(sda) Ergänzungsleistungen: Der Nationalrat will die Ergänzungsleistungen (EL) kürzen. Er hat ein Bündel von Massnahmen beschlossen, das die Kosten um rund 770 Millionen Franken senken würde. So sollen Betagte oder Behinderte mit einem gewissen Vermögen keine EL mehr bekommen. Den Lebensbedarf von Kindern will der Nationalrat kürzen. Bei Heimkosten oder Krankenkassenprämien werden künftig nur noch die tatsächlichen Kosten berücksichtigt. Die anrechenbaren Mietzinse sollen trotz ausgewiesenem Handlungsbedarf nur geringfügig erhöht werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat, der deutlich weniger sparen will.

Observation: Sozialversicherungen dürfen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch künftig durch Detektive observieren lassen. Mit richterlicher Genehmigung sind auch technische Geräte zur Standortbestimmung erlaubt. Dazu gehören GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden, sowie Drohnen. National- und Ständerat haben die gesetzliche Grundlage bereinigt. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Umstritten war zuletzt noch, wer die Überwachung von IV-Rentnern, Arbeitslosen oder Krankenversicherten anordnen darf. Die Räte haben nun beschlossen, diese Kompetenz den Direktionsmitgliedern der Versicherungen zu übertragen. Der Nationalrat wollte diese ursprünglich auch Sachbearbeitern gewähren.

Eritrea: Die Schweiz soll ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärken. Das fordert das Parlament. Der Nationalrat hat einen vom Ständerat abgeänderten Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Ursprünglich wollte der Nationalrat den Bundesrat beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das sei nicht sinnvoll. Dem Nationalrat wurde Symbolpolitik vorgeworfen. Aussenminister Ignazio Cassis stellte im Rat fest, die Eröffnung einer Botschaft sei verfrüht. Dies müsse der letzte Schritt sein.

Rückführungen: Der Nationalrat macht Druck bei der Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Er will den Bundesrat beauftragen, mehr Rückführungen nach Algerien, Marokko, Tunesien und in die Dominikanischen Republik zu ermöglichen. Mit 124 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen. Diese fordert Rückübernahmeabkommen oder andere geeignete Massnahmen. Die Motion geht nun an den Ständerat. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat unterstütze die Stossrichtung. Ob es möglich sei, Abkommen abzuschliessen und Rückführungen durchzusetzen, hänge aber wesentlich von der Bereitschaft der Herkunftsländer ab.

Gewalt: Der Nationalrat fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Er hat eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 96 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Gewalt gegen die Polizei habe in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden könne, argumentierte Flückiger. Mit dem Vorstoss fordert sie unbedingte Gefängnisstrafen. Zudem soll nach einem rechtskräftigen Urteil der Arbeitgeber informiert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Vorlage komme demnächst. Sie werde auch Vorschläge zu diesem Thema enthalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Konkursrecht: Das Parlament ist einverstanden mit der Modernisierung des internationalen Konkursrechts, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Der Nationalrat hat das Gesetz stillschweigend bereinigt. Mit der Revision soll die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfacht werden. Diese werden heute nur dann anerkannt, wenn sie im Sitz- oder Wohnsitzstaat des Schuldners eröffnet wurden. Das kann nach Ansicht des Parlaments inländischen und ausländischen Gläubigern schaden. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ähnlicher Form bereits im schweizerischen internationalen Bankeninsolvenzrecht umgesetzt worden. Nach Ansicht des Bundesrates haben sie sich dort bewährt

Umwelt: Die Schweiz soll sich verpflichten, den Ausstoss von hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Der Nationalrat hat die Änderung eines internationalen Abkommens genehmigt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen bereits. Das aus dem Jahr 1998 stammende Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat zum Ziel, die Emissionen von so genannten persistenten organischen Schadstoffen zu verringern. Nun muss der Ständerat das Abkommen noch genehmigen.

Luftwaffe: Die Schweiz soll mit der Nato Luftlage-Daten für den Luftpolizeidienst austauschen. Der Nationalrat hat eine Vereinbarung für den Beitritt der Schweiz zu einem Nato-Programm gutgeheissen. Heute werden die Daten gestützt auf bilateralen Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die Nato-Mitglieder gehen aber dazu über, ihr Luftlagebild im Rahmen der Nato zu erstellen. Die Nato bietet Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, Ersatz an. Mit dem "Air Situation Data Exchange" (ASDE) übermittelt sie die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt.

Entwicklungshilfe: Der Bundesrat soll den Privatsektor bei der öffentlichen Entwicklungshilfe stärker einbeziehen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) stillschweigend gutgeheissen. Die Grundidee sei, Anreize für Unternehmen zu schaffen, dass sie in einem Bereich mit Risiken investierten, erklärte Béglé. Einverstanden ist auch der Bundesrat. Der Bund sei bereits daran, eine Strategie für den stärkeren Einbezug des Privatsektors auszuarbeiten, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis.

Digitalisierung: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Schweiz zum Welt-Epizentrum der internationalen Governance im Bereich Cyberspace werden könnte. Dazu hat ihm der Nationalrat den Auftrag erteilt und ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD) überwiesen. Béglé schwebt eine Genfer Konvention über die Digitalisierung vor, welche Grundsätze für eine friedliche Nutzung des Cyberspace enthält. Auch solle eine neutrale Organisation nach dem Vorbild des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) geschaffen werden. Der Bundesrat zeigte sich bereit, den Auftrag anzunehmen und einen kurzen Bericht zu verfassen.

Moscheen: Der Nationalrat will die Finanzierung von Moscheen in der Schweiz durch andere Staaten nicht verbieten. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) mit 95 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Addor forderte ein Verbot der Finanzierung durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Er machte prinzipielle und praktische Gründe geltend. Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte für ein gezieltes Vorgehen des Nachrichtendienstes, wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen. Sie erinnerte auch daran, dass die Schweiz mit den Golfstaaten Geschäfte mache.

Organisation: Der Nationalrat will die Hamas nicht verbieten oder als terroristische Organisation einstufen. Er hat ein Postulat von Christian Imark (SVP/SO) mit diesem Ziel abgelehnt. Die palästinensische Organisation sei für zahlreiche Terroranschläge direkt verantwortlich und erachte Gewalttätigkeit als moralisch gerechtfertigt, sagte er. Der Bundesrat stellte sich dagegen, das Anliegen zu prüfen. Nach geltendem Gesetz müsse sich ein Verbot auf einen entsprechenden Beschluss der Uno oder OSZE stützen, argumentiert er. Zudem unterliege die Hamas keinen Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates wie die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat.

Religion: Die Armee soll weiterhin keine Daten über die religiösen Ansichten und Tätigkeiten der Armeeangehörigen sammeln und bearbeiten dürfen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) abgelehnt. Die heutige Regelung mache die Armee blind für Islamisten, argumentierte Addor. Die Gegner verwiesen auf das verfassungsmässige Recht der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Der Rat will bei der heutigen Regelung bleiben, wonach die Religionszugehörigkeit der Angehörigen der Armee nicht erfasst wird. Die Kommissionssprecher erinnerten an die Personensicherheitsprüfungen. Wichtig sei, das potenziell gefährlichen Personen kein Zugang zur Armee gewährt werde.

Pferde: Der Bund soll den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum so anpassen, dass ein Mindestbestand von Reitpferden der Armee gewährleistet ist. Darüber sind sich National- und Ständerat im Grundsatz einig. Differenzen gibt es bei der Frage, wie hoch der Bestand sein soll. Während der Ständerat 65 Pferde für richtig hält, will der Nationalrat 55 Pferde. Die grosse Kammer hat eine Motion aus dem Ständerat entsprechend abgeändert. Hintergrund des Vorstosses sind die Pläne des Bundesrates, die Zahl der Reitpferde der Armee von heute 65 auf 38 zu reduzieren. Verteidigungsminister Guy Parmelin erklärte im Rat, nach einer neuen Evaluation gehe sein Departement von 45 Pferden aus.

Bundesverwaltung: Der Nationalrat will die Direktion für europäische Angelegenheiten nicht wieder dem Wirtschafts- und Aussendepartement unterstellen. Er verwarf eine Motion von Kathy Riklin (CVP/ZH). Riklin argumentiert, seit der 2011 angestossenen Neuorganisation würden die aussenwirtschaftlichen Interessen weniger gewichtet. Damals hatte der Bundesrat entschieden, die Direktion vollständig ins Aussendepartement zu überführen. Aussenminister Ignazio Cassis zeigte im Rat zwar Verständnis für das Anliegen. Angesichts der funktionierenden Strukturen gebe es aber keinen Bedarf für eine weitere Reorganisation.

Vereidigung: Im Nationalrat ist Fabian Molina vereidigt worden. Der neue Zürcher SP-Nationalrat folgt auf Tim Guldimann, der im Februar seinen Rücktritt angekündigt hatte. Molina wurde als Präsident der Juso bekannt. Der 27-Jährige ist aktuell der jüngste Nationalrat. Sein Vorgänger Guldimann war 2015 in den Nationalrat gewählt worden. Der ehemalige Diplomat lebt mit seiner Familie in Berlin und vertrat in Bern auch die Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Seinen Rücktritt begründete Guldimann damit, dass es schwierig sei, in einem Milieu zu leben und in einem anderen Milieu Politik zu machen.

Hochpreisinsel: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen zur "Hochpreisinsel Schweiz" abgelehnt. Die Kommission hatte das beantragt, weil sich deren Anliegen mit jenem einer hängigen parlamentarischen Initiative deckt. Das Parlament beschäftigt sich also bereits damit. Eine Minderheit wollte der Initiative Folge geben, um den Druck auf die ständerätliche Kommission zu erhöhen, rasche eine Lösung für das Problem zu finden. Schaffhausen fordert Massnahmen gegen ungerechtfertigte Importpreisaufschläge, die dazu führen, dass die Preise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland deutlich höher sind.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 08.00 - 10.00 Uhr:

Bern Fristverlängerung für Parlamentarische Initiativen zum Whistleblowing und zur Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen (12.419 und 15.451)
Petitionen
Schlussabstimmungen