(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. Elf Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 157 zu 0 Stimmen bei 36 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) das lebenslange Verbot für Pädokriminelle, mit Kindern und Abhängigen zu arbeiten. Mit den Gesetzesbestimmungen wird die Pädophilen-Initiative umgesetzt;

- mit 141 zu 51 Stimmen und 29 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen die gesetzliche Grundlage, mit der Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch Versicherte observieren lassen können;

- mit 133 zu 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 zu 1 Stimmen der Bundesbeschluss über die Velo-Initiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege", mit dem die Räte das Begehren ablehnen. In einer vorgezogenen Schlussabstimmung hatten beide Kammern den direkten Gegenvorschlag gutgeheissen;

- mit 139 zu 37 Stimmen bei 17 Enthaltungen und 34 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Fair-Food-Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel", mit dem das Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 148 zu 23 Stimmen bei 24 Enthaltungen und 37 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Volksinitiative für Ernährungssouveränität, mit dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Das Begehren verlangt unter anderem ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen und zusätzliche Zölle auf nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln;

- mit 109 zu 74 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 36 zu 6 Stimmen im Rahmen des Schengen-Abkommens eine Zusatzvereinbarung, die einen jährlichen Schweizer Beitrag von 20,6 Millionen Franken an den europäischen Fonds für die innere Sicherheit vorsieht;

- mit 172 zu 0 Stimmen bei 20 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen die neue Regelung für die Wehrpflichtersatzabgabe, mit der neu auch bezahlt werden muss, wenn nach der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet worden sind;

- mit 191 zu 0 Stimmen und 36 zu 6 Stimmen die Modernisierung des internationalen Konkursrechts, deren Ziel es ist, die Anerkennung ausländischer Verfahren zu vereinfachen;

- mit 124 zu 60 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) enthält;

- mit 193 zu 0 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen das geänderte Gesetz über das Bundespatentgericht, mit dem sich das Gericht künftig flexibler organisieren kann;

- mit 192 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42 zu 0 Stimmen Rechtsgrundlagen für die Schaffung von neuen und zeitgemässeren Informationssystemen für das Parlament.