Der Rat sprach sich oppositionslos dafür aus. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen bereits, Anpassungen des Schweizer Rechts sind nicht nötig.
Das geänderte Protokoll dürfte Anfang 2019 in Kraft treten, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Die Schweiz hat aus Sicht des Bundesrates ein grosses Interesse an einem wirksamen Übereinkommen zur Begrenzung der Luftverschmutzung in Europa.
Das aus dem Jahr 1998 stammende Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (Unece) hat zum Ziel, die Emissionen von sogenannten persistenten organischen Schadstoffen zu verringern. Es handelt sich um besonders schädliche chemische Substanzen, die über Generationen in der Umwelt bleiben, weiträumig verteilt werden und sich in der Nahrungskette anreichern.
Mit der Änderung des Protokolls werden Vorschriften für weitere Industriechemikalien oder Pestizide aufgenommen. Angepasst werden auch bestehende Herstellungs- und Verwendungsverbote sowie die Emissionsgrenzwerte.