(sda) Bahn: Bei der Organisation der Bahninfrastruktur (Obi) geht es nicht nur um die Bahn, sondern auch um neue Fernbus-Angebote. Im Gegensatz zum Nationalrat verlangt der Ständerat klare Spielregeln. Er hat die Vorlage am Montag um eine Bestimmung ergänzt, die Rosinenpickerei auf Kosten des Regionalverkehrs verhindern soll. Für Verkehrsministerin Doris Leuthard ist das Heimatschutz. Konkurrenz tue auch dem öffentlichen Verkehr gut, sagte sie. Bei der Vorlage geht es auch um den Fahrplan, um die Schaffung einer Trassenvergabestelle oder Entschädigungen bei Verspätung. Mit zahlreichen Differenzen geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.

Medien: Zur Kooperation der SRG mit anderen Medien sollen vorerst keine neuen Regeln erlassen werden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat abgeänderte Motion abgelehnt. Auch eine parlamentarische Initiative dazu verwarf er. Die Vorstösse sind damit erledigt. Die Motion verlangte, dass die SRG Kooperationen mit anderen Medien nur eingehen darf, wenn dies zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und wenn keine Anbieter diskriminiert werden. Nach dem Willen des Ständerates sollte der Bundesrat im Rahmen des geplanten Mediengesetzes entsprechende Regeln erlassen. Der Nationalrat dagegen forderte eine Änderung des bestehenden Radio- und Fernsehgesetzes.

Umwelt: Die Schweiz soll sich verpflichten, den Ausstoss von hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Der Ständerat hat als Zweitrat ein geändertes Protokoll zu einem internationalen Abkommen genehmigt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen bereits, Anpassungen des Schweizer Rechts sind nicht nötig. Das geänderte Protokoll dürfte Anfang 2019 in Kraft treten, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Mit der Änderung werden Vorschriften für weitere Industriechemikalien oder Pestizide aufgenommen. Angepasst werden auch bestehende Herstellungs- und Verwendungsverbote sowie die Emissionsgrenzwerte.

Post: Der Ständerat nimmt beim Poststellennetz das Heft in die Hand. Er hat eine Standesinitiative aus dem Jura angenommen. Der Kanton verlangt unter anderem, dass die Postkommission PostCom zur Schliessung oder Verlegung einer Poststelle nicht nur eine Empfehlung abgeben, sondern einen anfechtbaren Beschluss fassen soll. Auch die Erreichbarkeit und die Qualität des Angebots sollen verbessert werden. Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) wies vergeblich darauf hin, dass das Parlament dem Bundesrat schon einen entsprechenden Auftrag erteilt habe. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

Raser: Der Ständerat hat zwei Vorstösse zur Lockerung der Raser-Gesetzgebung abgelehnt. Das Anliegen unterstützt er aber sehr wohl. Seine Kommission hatte letztes Jahr selber eine Motion ausgearbeitet, die mehr richterliches Ermessen bei Raserdelikten fordert. Dieser Vorstoss ist inzwischen von beiden Räten angenommen worden. Da damit der Auftrag an den Bundesrat bereits ergangen ist, sah die kleine Kammer keinen weiteren Handlungsbedarf. Eine Vernehmlassungsvorlage könnte noch dieses Jahr vorliegen.

Traktanden des Ständerates für Dienstag, 29. Mai, 08.15 - 13.00 Uhr:

Bern: Verjährungsrecht (13.100)
Änderung des Gleichstellungsgesetzes (17.047)
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Totalrevision (18.018)
Gewährleistung der Kantonsverfassungen von UR, BL und AI (18.019)
Motion zu islamischen Gebetsstätten (16.3330)
Motion zur Beaufsichtigung religiöser Gemeinschaften (16.4129)
Motion zu Landfriedensbruch (17.3863)
Motion zum Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland (18.3379)
Motion zu Meldepflicht nach dem Entsendegesetz (18.3176)
Postulat zu Investitionsprüfung bei ausländischen Investitionen (18.3233)