(sda) Parlament: Im zweiten Anlauf hat sich auch der Nationalrat für mehr Transparenz im Parlament ausgesprochen. Die grosse Kammer folgte am Montag bei verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts teilweise den Beschlüssen des Ständerats. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben müssen. Es bleiben aber gewichtige Differenzen. Nach dem Willen des Ständerats soll im Register zusätzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Angegeben werden soll, ob das Entgelt mehr als 12'000 Franken beträgt. So weit will die grosse Kammer dann doch nicht gehen. Hauchdünn, mit 93 gegen 92 Stimmen, lehnte sie diesen Zusatz ab. Wegen dieser und verschiedener weiterer Differenzen wandert die Vorlage zurück an den Ständerat.

Syrien: Der Nationalrat hat die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Er ruft die bewaffneten Akteure in der Region zur Waffenruhe auf und fordert den Bundesrat zum Handeln auf, um den überfälligen Friedensprozess in Gang zu bringen. Die grosse Kammer verabschiedete mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Erklärung "Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien", welche ihre Aussenpolitische Kommission (APK) verfasst hatte. In seiner Erklärung fordert der Nationalrat alle Beteiligten auf, "die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden" und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Einzig die SVP meldete Bedenken an - in erster Linie neutralitätspolitischer Art. Roger Köppel (SVP/ZH) gab zu bedenken, dass die Neutralität ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz sei - und eine unverzichtbare Sicherheitsgarantie.

Nachruf: "Er war spontan, direkt und hatte ein ausgeprägtes Gespür für Menschen": Zu Beginn der Sommersession hat Nationalratspräsident Dominique de Buman den verstorbenen Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät gewürdigt, der während vieler Jahre auch Nationalrat war. Für einmal war es still im grossen Ratssaal, in dem es sonst eher geräuschvoll zu- und hergeht. Tschäppät habe zu jenen Persönlichkeiten gehört, die einen nicht gleichgültig liessen, sagte de Buman (CVP/FR) vor den versammelten Nationalratsmitgliedern. Vermutlich sei es allen Ratskollegen und -kolleginnen so gegangen. Alexander Tschäppät war am 4. Mai einem Krebsleiden erlegen. Er wurde 66 Jahre alt. Nationalrat war er von 1991 bis 2003 und von 2011 bis zu seinem Hinschied.

Gesundheit: Der Nationalrat will etwas gegen den stetigen Anstieg der Gesundheitskosten unternehmen. Er hat sich stillschweigend für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die im Hinblick auf die Blockade bei den Tarmed-Tarifen Abhilfe schaffen soll. In Zukunft soll deshalb nach dem Willen des Nationalrats eine gemeinsame Organisation dafür sorgen, dass es nicht mehr zu einer derart verfahrenen Situation kommen kann. Dazu soll sie von den Leistungserbringern die notwendigen Kosten- und Leistungsdaten erhalten. Tarmed-Anpassungen müssten aber weiterhin vom Bundesrat genehmigt werden. Nach dem Nationalrat muss sich nun der Ständerat zu der Initiative äussern.

Teilzeitarbeit: Der Nationalrat will Teilzeitangestellten den Zugang zur beruflichen Vorsorge (BVG) erleichtern. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen. Als nächstes entscheidet der Ständerat. Laut der Initiantin ist es heute möglich, dass eine Person bei mehreren Arbeitgebern jeweils weniger als 24'000 Franken verdient und deshalb über keine zweite Säule verfügt. Eine solche Person könne trotz eines Einkommens von rund 70'000 Franken und einem Pensum von gegen 100 Prozent aus dem sozialen Netz fallen und dereinst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Betroffen seien vor allem Frauen. Markwalders Initiative verlangt deshalb bei Teilzeitarbeit Versicherungspflicht. Wenn jemand bei mehreren Arbeitgebern Teilzeit arbeitet, sollen sich die Arbeitergeber darauf einigen müssen, welcher Arbeitgeber federführend ist.

Sozialversicherungen: Der Nationalrat ist dafür, dass Personen mit Anspruch auf eine ordentliche Altersrente den Beginn des Rentenbezugs beliebig lange aufschieben können. Das Anliegen gehe in die richtige Richtung und soll im Rahmen der Neuauflage der AHV-Reform diskutiert werden, befand der Rat. Er sprach sich stillschweigend für eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Jacques Neirynck (CVP/VD) aus und folgte damit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Nach geltendem Recht kann der Rentenbezug um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden. Über den Vorstoss befindet nun noch der Ständerat.

Hymne: Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat dem Nationalrat vergeblich vorgeschlagen, künftig zu Beginn jeder Session die Landeshymne zu singen. Aus Sicht der Ratsmehrheit reicht es aus, wenn der Schweizerpsalm am Anfang einer Legislatur gesungen wird. Die Landeshymne solle auch im Bundeshaus eine Würdigung erfahren, argumentierte Glarner in seiner Motion. Das gemeinsame Singen wirke vereinend und solle die patriotischen Gefühle der Ratsmitglieder ansprechen. Glarners Ratskollegen und -kolleginnen liessen sich mit Ausnahme der SVP-Fraktion jedoch nicht überzeugen. Damit bleibt die bisherige Praxis bestehen, die Landeshymne nur beim Legislaturbeginn zu singen.

Lobbyismus: Der Nationalrat findet die Anwesenheit von Lobbyisten in der Wandelhalle des Bundeshauses weiterhin sinnvoll. Er hat einen Vorstoss abgelehnt, der nur noch persönlichen Mitarbeitern oder Familienmitgliedern von Parlamentariern dauerhaften Zutritt verschaffen wollte. Die Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann wurde von der grossen Kammer mit 172 zu 12 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist somit vom Tisch. Estermann argumentierte, dass sie den Bundeshaus-Lobbyismus mit Änderungen des Parlamentsgesetzes und der Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte wirksam einschränken wolle.

Parlament: Ein 2.-Klass-GA statt eines 1.-Klass-GAs für Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Von dem will der Nationalrat nichts wissen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss von Irène Kälin (Grüne/AG) mit 141 zu 31 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Motionärin argumentierte erfolglos, dass ein GA erster Klasse reiner Luxus sei. "Es gibt keinen ersichtlichen Grund, wieso Parlamentarierinnen und Parlamentarier automatisch ein Generalabonnement erster Klasse erhalten müssen." Eine deutliche Mehrheit folgte dem Büro des Nationalrats. Demnach nutzen viele Ratsmitglieder die Reisezeit dazu, im Zug zu arbeiten, was in der zweiten Klasse wegen der dichteren Belegung und dem höheren Lärmpegel schwieriger sei.

Berichte: Der Nationalrat hat diverse Berichte stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Delegation beim Europäischen Parlament und bei der EFTA, der Delegation bei der OSZE, der Delegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Nun muss noch der Ständerat die Berichte zur Kenntnis nehmen.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 29. Mai, 08:00 bis 13:00:

Bern Vereidigungen (18.206)
Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig), Differenzen (15.073)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan und mit Kosovo (17.066; 17.068)
Verrechnungssteuergesetz (18.030)
Motion zu Geschäftsfahrzeugen (17.3631)
Motion Stärkung des individuellen Rechtsschutzes beim AIA (17.3973)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um ca. 12:45)