(sda) Anlegerschutz: Der Nationalrat will das Widerrufsrecht bei Telefongeschäften von Banken einschränken. Für bestehende Kunden soll das Widerrufsrecht abgeschafft werden. Nur neue Kunden könnten Verträge weiterhin während vierzehn Tagen widerrufen. Das hat die grosse Kammer am Dienstag bei den Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und dem Finanzinstitutsgesetz (Finig) beschlossen. Die Räte nähern sich bei diesen Vorlagen zum Anlegerschutz und der Aufsicht über Finanzdienstleister einer Einigung. Einige Differenzen bleiben aber. Umstritten bleibt unter anderem die Haftung. Der Nationalrat will die Beweislast nicht umkehren. Sie soll bei den Geschädigten sein.

Verrechnungssteuer: Wer in der Steuererklärung Einkünfte nicht deklariert hat, soll die Verrechnungssteuer trotzdem zurückerhalten, sofern er fahrlässig handelte. Der Nationalrat hat dieser Änderung zugestimmt. Er will indes erheblich weiter gehen als der Bundesrat: Eine Nachdeklaration soll nicht nur bis zum Ablauf der Einsprachefrist gegen die Veranlagung möglich sein, sondern auch noch danach. Zudem hat der Nationalrat eine Rückwirkung beschlossen. Finanzminister Ueli Maurer wies vergeblich darauf hin, dass die Bundesverfassung das nicht zulasse.

Steuerabzüge: Nach dem Ständerat befürwortet auch der Nationalrat eine pauschale Besteuerung von privat genutzten Geschäftsautos. Er hat eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen und folgte damit der Empfehlung seiner Wirtschaftskommission. Die grosse Kammer sprach sich mit 117 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus. Nur die Ratslinke sowie einige CVP-Vertreter lehnten den Vorstoss ab. Gemäss der nun überwiesenen Motion der ständerätlichen Verkehrskommission soll die gesamte private Nutzung über eine Pauschale besteuert werden.

Abkommen: Zwei weitere Doppelbesteuerungsabkommen, diejenigen mit Pakistan und dem Kosovo, dürften bald in Kraft treten. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat den beiden Bundesbeschlüssen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nur die SVP lehnte die Abkommen ab. Diese sind somit bereit für die Schlussabstimmung. Gestrichen haben die Räte in den Abkommen mit Pakistan und dem Kosovo eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden damit. Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst.

Informationsaustausch: Der Nationalrat hält es nicht für nötig, beim automatischen Informationsaustausch (AIA) den individuellen Rechtsschutz zu stärken. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit 122 zu 66 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Für den Vorstoss sprach sich die SVP aus. Der geltende Rechtsschutz gehe nicht weit genug, argumentierte Thomas Matter (SVP/ZH). Die Mehrheit im Nationalrat kam aber wie der Bundesrat zum Schluss, dass das geltende Gesetz ausreichenden Schutz bietet für Personen, für welche die Übermittlung der Daten unzumutbare Nachteile zur Folge hätte.

Bundesanwaltschaft: Der Nationalrat hat es abgelehnt, die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren. Eine Mehrheit war der Meinung, dass das Justizorgan von der Exekutive unabhängig bleiben sollte. Die grosse Kammer gab einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) mit 122 zu 66 Stimmen keine Folge. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Wie die vorberatende Rechtskommission war die Mehrheit im Nationalrat der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden soll. Konkret soll sie statt von einem einzelnen Bundesanwalt von einem Kollegium aus drei Bundesanwälten geleitet werden. Ein entsprechender Vorstoss kommt demnächst in die Räte.

Sans-Papiers: Der Nationalrat will die Härtefallbewilligungen für Sans-Papiers nicht in die Drittstaatenkontingente einschliessen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt. Mit 124 zu 68 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer Staatspolitischen Kommission und gab der parlamentarischen Initiative keine Folge. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die Mehrheit des Nationalrats zweifelte daran, dass eine solche Einzeländerung des Gesetzes ein sinnvolles Mittel ist, um gegen illegale Migration zu kämpfen.

Eidg. Abstimmungen: Ausländer mit Stimmrecht auf kommunaler Ebene sollen weiterhin bei der Auszählung eidgenössischer Urnengänge und bei Einbürgerungsentscheiden mitwirken dürfen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat zwei parlamentarische Initiativen von Michaël Buffat (SVP/VD) abgelehnt, welche diese Praxis beenden wollten. Die Entscheide fielen deutlich - jeweils mit 125 zu 68 Stimmen. Damit sind die Geschäfte vom Tisch. Die Mehrheit des Nationalrats war der Ansicht, dass es in bewährter föderalistischer Manier den Kantonen und Gemeinden überlassen bleiben soll, wie sie die Wahl- und Abstimmungsbüros sowie die Einbürgerungsbehörden bestellen.

Vereidigungen: Unter der Bundeshauskuppel amten drei neue Nationalrätinnen und Nationalräte aus dem Kanton Bern. Für die Grüne Aline Trede ist es eine Rückkehr nach Bundesbern, für die SP-Mitglieder Flavia Wasserfallen und Adrian Wüthrich ein weiterer Karriereschritt. Zu Beginn des zweiten Sessionstages wurden die drei neuen Parlamentarier vereidigt. Wasserfallen und Trede ersetzen die in den Berner Regierungsrat gewählten Evi Allemann und Christine Häsler, Wüthrich rückt für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät nach.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 30. Mai, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Selbstbestimmungsinitiative (17.046)
Verschärfung des Waffenrechts (18.027)