(sda) Altersvorsorge: Die Räte haben bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nach wie vor grosse Differenzen. Der Ständerat lenkte bei der zweiten Beratung der Vorlage am Mittwoch nur in wenigen Punkten ein. Es ist zwar ein Ziel der Reform, das Kostenwachstum zu bremsen. Viele Entscheide des Nationalrats mochte der Ständerat jedoch aus sozialpolitischen Gründen nicht mittragen. Dazu gehört die Kürzung des Betrags, der bei der EL-Berechnung für den Lebensbedarf von Kindern angerechnet werden darf. Dazu gehören auch die Höchstbeträge für Mieten. Ein grosser Teil der EL-Bezügerinnen und -Bezüger kann mit den heutigen Ansätzen ihre Wohnung nicht zahlen. Trotzdem hat der Nationalrat nur eine geringfügige Erhöhung der maximal anrechenbaren Mieten beschlossen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Gentests: Versicherungen sollen keinen zusätzlichen Einblick in die Ergebnisse von Gentests erhalten. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen. Er verabschiedete neue Regeln für Gentests. Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) ist somit bereit für die Schlussabstimmungen. Diese Revision ist nötig, weil immer mehr Gentests im Internet angeboten werden. Bisher fehlen dafür Regeln. In Zukunft sollen nun auch nichtmedizinische Tests von Fachleuten durchgeführt werden müssen, sofern besonders schützenswerte Eigenschaften ermittelt werden.

Parlament: Weiterhin herrscht Uneinigkeit zwischen den Räten, was die Offenlegungspflichten von Interessenbindungen betrifft. Der Ständerat bestand auch in der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Parlamentsrecht auf einem transparenteren Register als der Nationalrat. Nach dem Willen des Ständerats soll im Register zusätzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Spesenentschädigungen im Umfang von einigen hundert Franken pro Monat fielen dabei nicht in Betracht. der Nationalrat hatte am Montag diesen Zusatz hauchdünn mit 93 zu 92 Stimmen abgelehnt. Es ist durchaus möglich, dass sich die grosse Kammer in der dritten Beratungsrunde umstimmen lässt. Bei der Abstimmung vom Montag fehlten einige Linkspolitiker.

Gesundheitswesen: Der Parlament wünscht sich eine regelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung des Ärztetarifs Tarmed. Um im ambulanten Bereich künftig eine Verhandlungsblockade zu verhindern, hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine Motion der FDP angenommen. Diese sieht vor, auch im ambulanten Bereich für eine "regelmässige, sachgerechte und betriebswirtschaftliche Tarifpflege" eine Organisation zu schaffen - analog zur Organisation SwissDRG, die seit Einführung der Fallpauschalen 2012 für die Spitaltarife zuständig ist. Zudem soll das Genehmigungsverfahren angepasst werden: Kein Tarifpartner soll über ein Vetorecht verfügen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.

Geldpolitik: Der Ständerat hat sich gegen eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen ausgesprochen, welche Schweizer Vorsorgeunternehmen von den Negativzinsen der Nationalbank ausnehmen will. Die Tiefzinspolitik der Notenbanken erschwere das Erwirtschaften genügender Renditen, um die Verpflichtungen der beruflichen Vorsorge zu erfüllen, argumentierte der Kanton. Die Ratsmehrheit zeigte Verständnis für das Anliegen, hielt jedoch entgegen, dass die Geldpolitik in der Verantwortung der Nationalbank liege. Paul Rechsteiner (SP/SG) entgegnete vergeblich, der Sinn der Negativzinsen sei die Stützung der Exportwirtschaft, aber nicht die Schwächung der Sozialwerke. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 31. Mai, 08:15 bis 13:00:

Bern Armeebotschaft 2018 (18.022)
Einsatz der Armee am WEF 2019-2021 (18.023)
Vorstösse zum Nachrichtendienst (17.074; 17.3779)
Vereinbarung über Air Situation Data Exchange (17.072)
Motion zum Nationalen Pferdezentrum (17.3510)
Motion zu Gefährdern (17.3730)
Motion zu Digitalisierung und Armee (17.3849)
Motion zu mineralischen Rohstoffen (18.3177)