(sda) Waffen: Die EU verschärft das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Der Nationalrat hat den neuen Vorschriften am Mittwoch zugestimmt, allerdings ohne Begeisterung. Für die Mehrheit ist es bloss das kleinere Übel. Setzt die Schweiz die EU-Richtlinie nicht um, droht der Ausschluss aus Schengen/Dublin. Künftig gelten halbautomatische Waffen mit grossem Magazin als verbotene Waffen. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss entweder Mitglied eines Schützenvereins sein oder aber regelmässig damit schiessen. Die grossen Magazine selber werden nicht reguliert. Für ehemalige Ordonnanzwaffen gelten die neuen Regeln nicht. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte, dass der Nationalrat die EU-Vorschriften mit gewissen Entscheiden nicht umsetzt.

Fremde Richter: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP hat im Nationalrat die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten - und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück. Die Beratungen werden am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Den Initianten geht es um Volksentscheide. Diese sollen umgesetzt werden, auch wenn eine angenommene Initiative gegen internationales Recht verstösst. Mit der Initiative will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. Aus Sicht der Gegner würde sich die Schweiz damit zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 31. Mai, 08:00 bis 13:00:

Bern Staatsrechnung 2017 und Nachtrag I zum Voranschlag 2018 (18.003; 18.007)
Zersiedelungsinitiative (17.063)