Heute werden Luftlagedaten gestützt auf bilaterale Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die Nato-Mitglieder gehen aber dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national, sondern im Rahmen der Nato zu erstellen, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erklärte. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, Frankreich hat ihn angekündigt.
Dies habe zur Folge, dass die Schweiz die Daten über die Luftlage jenseits der Grenze verliere, sagte Dittli. Die Nato bietet den Teilnehmerstaaten an der Partnerschaft für den Frieden jedoch Ersatz an. Mit dem "Air Situation Data Exchange" (ASDE) übermittelt sie Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild. Vertrauliche militärische Daten werden dabei nicht ausgetauscht, sodass auch die Schweiz keine solchen preisgeben muss.
Für die Sicherheit des Luftraums über der Schweiz seien verlässliche Kenntnisse über die Luftlage wichtig, sagte Dittli. Unerlässlich seien auch Daten über die nichtmilitärische Lage im europäischen Umfeld. Dies sichere der Luftwaffe genügend Vorwarnzeit.
Der Bundesrat hatte den Datenaustausch als neutralitätsrechtlich unproblematisch beurteilt. Es werden keine sensiblen Informationen zur Luftverteidigung übermittelt. Damit könne in einem Konflikt keine Partei begünstigt werden, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Bestehen Zweifel, hat die Schweiz das Recht, den Datenaustausch einseitig zu auszusetzen. Die vorberatende Ständeratskommission war zum gleichen Schluss gekommen.
Die Investitionskosten für die Infrastruktur veranschlagt der Bundesrat auf 1,2 Millionen Franken. Der Betrieb kostet 200'000 Franken pro Jahr. Der Datenaustausch läuft über Deutschland. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.