(sda) Armee: Der Ständerat will für Rüstungsgüter, Armeematerial und VBS-Immobilien knapp 2 Milliarden Franken ausgeben. Er hat am Donnerstag der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Einwände hatte er nur gegen den Kauf von Schutzwesten. Der Bundesrat beantragt, für 100'000 Armeeangehörige eine leichte Schutzweste sowie einen schwereren Körperschutz für Wacheinsätze zu kaufen. Nach Ansicht des Ständerats braucht es nicht für die ganze Truppe beide Versionen. Er hat daher den Kredit von rund 200 Millionen Franken auf knapp 100 Millionen Franken halbiert. Den Immobilienkredit kürzte er ebenfalls geringfügig. Gegen die geplante Beschaffung von Armeematerial für 742 Millionen Franken hatte die kleine Kammer keine Einwände.

Luftpolizei: Die Schweiz kann mit der Nato Luftlagedaten für den Luftpolizeidienst austauschen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Beitritt der Schweiz zum Nato-Programm "Air Situation Data Exchange" (ASDE) zugestimmt. Dieses ersetzt die heutigen bilateralen Abkommen mit den Nachbarstaaten. Vertrauliche militärische Daten werden im Rahmen des Programms nicht ausgetauscht. Aus diesem Grund halten Bundesrat und Parlament den Datenaustausch für neutralitätsrechtlich unproblematisch.

Terrorismus I: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, eine Gesetzesgrundlage zur permanenten Überwachung von Gefährdern zu schaffen. Aus seiner Sicht genügen das neue Nachrichtendienstgesetz und die geplanten polizeilich-präventiven Massnahmen. Mit 30 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Ständerat eine Motion von Nationalrat Bruno Walliser (SVP/ZH) abgelehnt. Der Bundesrat hatte im Dezember Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren mit elektronischen Fussfesseln unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.

Terrorismus II: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält keine neuen Kompetenzen im Umgang mit Risikopersonen. Er darf diese weiterhin nicht verbindlich vorladen. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion von Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Die Gegnerinnen und Gegner wiesen auf das neue Nachrichtendienstgesetz hin. Der Nachrichtendienst hat heute die Möglichkeit, beispielsweise bei Verdacht auf eine islamistische Radikalisierung Personen zu einer präventiven Ansprache vorzuladen. Das Ziel des Gesprächs ist es, die Person von der Begehung einer Straftat abzuhalten. Für die betroffenen Personen ist das Gespräch jedoch freiwillig.

Pferde: Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Armee mindestens 55 Reitpferde behält. Er soll den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum entsprechend anpassen. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat abgeänderte Motion stillschweigend angenommen. Ursprünglich wollte er einen Mindestbestand von 65 Pferden fordern. Im Nationalrat war die Mehrheit jedoch der Ansicht, dass 55 Pferde ausreichen. Hintergrund des Vorstosses von Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS) ist der ursprüngliche Plan des Bundesrates, die Zahl der Reitpferde der Armee von heute 65 auf 38 zu reduzieren.

Kampfflugzeug: Der Ständerat will den Bundesrat nicht verpflichten, beim Kauf neuer Kampfflugzeuge auf digitale Unabhängigkeit zu achten. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Motionär Claude Béglé (CVP/VD) befürchtet, dass Bordcomputer und elektronische Bauteile im Krisenfall manipuliert werden könnten. Aus diesem Grund achte der Bundesrat jeweils genau darauf, wo er Rüstungsgüter beschaffe, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin sind die Arbeiten zum besseren Schutz vor Cyber-Risiken längst im Gang. Parmelin warnte auch vor den Kosten, die die Umsetzung der Motion nach sich ziehen würde.

Rohstoffe: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, einen "Sachplan mineralische Rohstoffe" zu erarbeiten. Er hat eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG) abgelehnt, dem Präsidenten des Netzwerkes mineralischer Rohstoffe Schweiz. Hegglin stellte fest, bereits heute zeigten sich Versorgungsengpässe, beispielsweise beim Kies. Manche Rohstoffe müssten importiert und über hunderte von Kilometern transportiert werden. Der Bundesrat sollte deshalb einen Sachplan erarbeiten, um Flächen mit Rohstoffvorkommen in der Schweiz raumplanerisch zu sichern. Der Rat lehnte die Motion jedoch mit 32 zu 7 Stimmen ab. Die Gegner argumentierten, der Bund würde damit in die Kompetenzen der Kantone eingreifen.

Traktanden des Ständerats für Montag, 4. Juni, 15:15 bis 20:00:

Bern Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig); Differenzen (15.073)
Staatsrechnung 2017 und Nachtrag I zum Voranschlag 2018 (18.003; 18.007)
Parlamentarische Initiative zu Revisionsvorschriften für KMU (15.472)