(sda) Raumplanung: Zu radikal und schädlich für die Landwirtschaft: Der Nationalrat hat am Donnerstag die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen zerpflückt. Die Mehrheit der Fraktionen hält die Einschränkungen für übertrieben und lehnt sie ab - mit Ausnahme der Grünen. Die SP ist gespalten. Dass die Schweiz haushälterisch mit dem Boden umgehen muss, stellte in der Debatte niemand in Abrede. Die Initiative wolle aber den Status quo einfrieren und sei zu unflexibel, lautete der Tenor. Die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden.

Bundesfinanzen I: Die Staatsrechnung 2017 sorgt für ungewöhnlich viel Gesprächsstoff. Nun sind die darin enthaltenen Rückstellungen und Fehlbuchungen im Nationalrat diskutiert worden. Schliesslich genehmigte der Rat die Rechnung. Er fügte aber dem Bundesbeschluss einen Artikel zu nachträglichen Korrekturen hinzu. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die Buchungsfehler beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachträglich in der Staatsrechnung zu korrigieren und der Bundesversammlung spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 zur Genehmigung vorzulegen. Über die Staatsrechnung 2017 befindet voraussichtlich am kommenden Montag die kleine Kammer. Deren Finanzkommission beantragt ihrem Rat nach intensiver Debatte, die Vorlage anzunehmen. Den Artikel zu nachträglichen Korrekturen unterstützt sie ebenfalls.

Bundesfinanzen II: Der Nationalrat hat sechs Nachtragskredite zum Budget 2018 von insgesamt 40 Millionen Franken genehmigt. Rund die Hälfte entfällt auf Investitionen für Bundesasylzentren. Diese können früher gebaut werden als geplant. Der Nachtrag I zum Voranschlag 2018 führte in der grossen Kammer zu keinen grossen Diskussionen. Einen Antrag auf Streichung eines Kredits im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurde bereits in der vorberatenden Finanzkommission abgelehnt und kam im Plenum nicht mehr aufs Tapet. Voraussichtlich am kommenden Montag beschäftigt sich der Ständerat mit der Vorlage.

Traktanden des Nationalrats für Montag, 4. Juni, 14:30 bis 21:45:

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Hornkuhinitiative (17.024)
Motion zur Änderung des Zivildienstgesetzes (17.3006)
Gesamtschau Agrarpolitik (18.044; 18.3380)
Motion zu Strategie zur Entwicklung von Forschung, Züchtung und Beratung für die Land- und Ernährungswirtschaft (18.3382)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 21:30)