Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den Rüstungsbauten. Laut dem Finanzdepartement ist dem Bund dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten würden die Fehler korrigieren.
Das Parlament verankerte diesen Vorsatz gleich im Bundesbeschluss. Konkret wird dieser um einen Artikel ergänzt. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die festgestellten Buchungsfehler nachträglich in der Staatsrechnung zu korrigieren. Die berichtigten Zahlen soll er dem Parlament spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 vorlegen.
Der Ständerat stimmte der Vorlage mit diesem Zusatz zu - mit 37 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Die grosse Kammer hatte vergangene Woche den gleichen Entscheid gefällt. Damit gilt die Rechnung 2017 als genehmigt.
Aussage gegen Aussage
Der Bund wies im vergangenen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken aus. Eigentlich betrüge der Überschuss 4,8 Milliarden Franken. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer in den vergangenen Monaten Kritik.
Die Efk bezweifelte sogar, dass die Rückstellungen legal waren. Aus ihrer Sicht ist dieses Vorgehen nicht durch das Finanzhaushaltsgesetz gedeckt. Der Bundesrat und das Finanzdepartement dagegen sehen im Gesetz eine genügende Grundlage für diese Verbuchung.
Sinn und Unsinn des Sparens
Wie so oft bei Budget- oder Rechnungsvorlagen setzten verschiedene Parlamentarier zu einer Grundsatzdebatte zur Finanzpolitik des Bundes an. Die Linke kritisierte harsch, dass Maurers Budget sich erneut als viel zu pessimistisch erwiesen habe.
Happige Sparprogramme auf der einen und Milliarden-Überschüsse auf der anderen Seite passten nicht zusammen, lautete der Tenor. Die Sozialdemokraten verlangten, dass nun der Abbau gestoppt und sinnvoll investiert werde.
Vertreter von Mitte-Rechts nahmen den Sparkurs des Bundesrats und des Parlaments dagegen in Schutz. Sie warnten vor grossen Ausgabenposten, die den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren belasten würden.
Fehler bei Verrechnungssteuer
Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass der Bund auch nach mehreren Überschüssen noch immer rund 100 Milliarden Franken Schulden habe. Er könne deshalb nicht vollkommen beruhigt sein. Zugleich befinde sich der Bund wegen der Umsetzung verschiedener Projekte ab dem Jahr 2020 wieder "im Sparmodus".
Die grossen Abweichungen im Vergleich zum Budget begründete Maurer insbesondere mit Fehlkalkulationen bei der Verrechnungssteuer. Insgesamt sei der vorliegende Rechnungsabschluss auch der ausgesprochen guten Budgetdisziplin der Verwaltung zu verdanken.
Das Thema Bundesfinanzen bleibt auf der parlamentarischen Agenda. Beispielsweise wird die Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin umgesetzt. Er verlangte eine Rechnungslegung, welche der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Das Finanzdepartement will nun zu dieser Motion voraussichtlich bis Ende 2018 einen Bericht erstellen.