(sda) Bundesfinanzen I: Wie im Nationalrat haben die in der Staatsrechnung 2017 enthaltenen Rückstellungen und Fehlbuchungen am Montag auch im Ständerat für Gesprächsstoff gesorgt. Schliesslich genehmigte das Parlament die Vorlage mit einer Anpassung. Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wegen Fehlbuchungen und Bewertungsfehlern bei den Nationalstrassen und den Rüstungsbauten. Laut dem Finanzdepartement ist dem Bund dadurch kein finanzieller Schaden entstanden. Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten würden die Fehler korrigieren. Das Parlament verankerte diesen Vorsatz gleich im Bundesbeschluss. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die festgestellten Buchungsfehler nachträglich in der Staatsrechnung zu korrigieren. Die berichtigten Zahlen soll er dem Parlament spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 vorlegen.

Bundesfinanzen II: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat sechs Nachtragskredite zum Budget 2018 von insgesamt 40 Millionen Franken genehmigt. Rund die Hälfte entfällt auf Investitionen für Bundesasylzentren. Diese können früher gebaut werden als geplant. Der Nachtrag I zum Voranschlag 2018 führte im Parlament zu keinen grossen Diskussionen. Der Ständerat genehmigte die Nachtragskredite oppositionslos mit 39 zu 0 Stimmen. Der Bundesrat begründet die Kredite für die Bundesasylzentren damit, dass die Bauprojekte schnell voranschritten, weil einkalkulierte Verzögerungen zum Beispiel durch Beschwerden grösstenteils ausgeblieben seien.

Anlegerschutz: Beim Anlegerschutz nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Der Ständerat ist in einem wichtigen Punkt dem Nationalrat gefolgt: Die Beweislast liegt weiterhin bei geschädigten Anlegern und nicht bei der Bank. Die Räte einigten sich auf folgende Regelung: Wer in Prospekten oder Basisinformationsblättern zu Finanzprodukten unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben macht, ohne dabei die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, haftet dem Kunden für den Schaden. Eine linke Minderheit setzte sich vergeblich dafür ein, dem Bundesrat zu folgen und die Beweislast umzukehren. Weil einige Differenzen verbleiben, gehen das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) erneut an den Nationalrat.

Revision: Die gesetzlichen Anforderungen an die eingeschränkte Revision werden nicht gesenkt. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) mit 21 zu 19 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss erledigt. Die Mehrheit ist der Ansicht, die eingeschränkte Revision für KMU habe sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Aus Sicht der vorberatenden Kommission ist namentlich die Unabhängigkeit der Revisoren wichtig, wie Sprecher Christian Levrat (SP/FR) ausführte. Die Gegnerinnen und Gegner lehnen insbesondere die Möglichkeit ab, gleichzeitig Revisionsstelle und Aktionär zu sein. Das führe unweigerlich zu Interessenskonflikten, sagten Levrat und Erich Ettlin (CVP/OW).

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 5. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2017 (18.005)
Jagdgesetz. Änderung (17.052)
Motion zu invasiven Pflanzen (16.3610)
Motion zu Berg- und Randregionen-Radios (16.3849)
Motion zur Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung; Differenzen (17.3358)
Motion "Postfinance auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer" (17.3626)
Motion zu Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen (17.3666)
Motion "Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis" (17.3924)
Motion für ein nationales Bus-Terminal-Konzept (18.3001)