(sda) Bauern: Der Nationalrat hat am Montag die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik zurückgewiesen. Er verlangte vom Bundesrat, die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat zu behandeln. Ein Schwerpunkt des Berichts sind künftige Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Laut Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) bedeutet die vom Bundesrat skizzierte Strategie das Aus für Tausende von Betrieben. Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG) betonte, dass es nicht darum gehe, Freihandelsabkommen zu verhindern. Linke und Liberale hatten kein Verständnis. Sie betonten, dass mit der Rückweisung keine rechtlich bindenden Aufträge erteilt werden können.

Agroscope: Strategielos und schädlich für die Forschung: Mit diesen Worten haben verschiedene Nationalratsmitglieder die geplante Reorganisation der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope kritisiert. Eine Mehrheit verlangt, dass der Bundesrat das Projekt sistiert und zusammen mit den Kantonen eine Strategie erarbeitet. Bis diese vorliegt, sollen keine weiteren Umstrukturierungen stattfinden. Der Rat beschloss mit 141 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine entsprechende Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) anzunehmen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hatte im März über die Umbaupläne informiert. Das Ziel ist es, etwa 20 Prozent des Budgets einzusparen. Das bedingt einen Stellenabbau. Geplant ist eine Konzentration am Standort Posieux FR, mit mehreren Versuchsstationen.

Hörner: Wie der Ständerat und Bundesrat ist auch der Nationalrat der Auffassung, das Hörner von Kühen und Ziegen nicht in die Verfassung gehören. Er empfiehlt deshalb die Initiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere" mit 108 zu 42 Stimmen bei 33 Enthaltungen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Mehrheit argumentiert, dass Beiträge für Tiere mit Hörnern in der Landwirtschaft kompensiert werden müssten. Es würde also ein neuer Subventionstatbestand geschaffen. Die Urheber der Hornkuh-Initiative wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe und Ziegen finanziell gefördert werden.

Frauen: Der Nationalrat will keine Frauenquote auf den Listen für die Nationalratswahlen. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) abgelehnt. Diese hatte zum Ziel, den Anteil der Frauen im Parlament zu erhöhen. Das Gesetz sollte vorschreiben, dass auf den Listen beide Geschlechter mit mindestens je einem Drittel pro Partei vertreten sein müssen. Diese Regel könne einen gewissen Beitrag zur Frauenparität leisten, sagte Arslan. Nach Ansicht der Ratsmehrheit würden die Parteien dadurch zu stark eingeschränkt.

Verträge: Der Nationalrat will dem Bundesrat nicht verbieten, völkerrechtliche Verträge mit Guillotine-Klausel abzuschliessen. Er hat eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt. Es wäre falsch, den Unterhändlern solche Vorschriften zu machen, sagte Kommissionssprecher Martin Naef (SP/ZH). Der Bundesrat habe die Pflicht, Schaden von der Schweiz abzuwenden, sagte Claudio Zanetti (SVP/ZH). Verträge mit Guillotine-Klauseln schadeten jedoch der Schweiz, weil sie deren Souveränität übermässig beschneiden würde. Im Privatrecht wären solche Bindungen unzulässig. Die Initiative wurde mit 121 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Parlament: Wer eine parlamentarisch Initiative in der Kommission vorstellt, soll weiterhin ein ganzes Taggeld und Essensspesen erhalten. Der Nationalrat hat eine Initiative von Andrea Geissbüler (SVP/BE) abgelehnt, die die Entschädigung auf 200 Franken plus Essensspesen beschränken wollte. Es sei allen freigestellt, eine Initiative einzureichen. Die Kommissionssprecher rechtfertigten die Entschädigung. Die Präsentation erfordere Vorbereitungsarbeiten, die angemessen entlöhnt werden sollen, hiess es. Die Parlamentsarbeit sei in der Schweiz nicht überdurchschnittlich entschädigt.

Schweiz-Türkei: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat sich zu den Wochenendschulen geäussert, welche die Türkei in 15 westlichen Staaten und darunter auch in der Schweiz plant. Ergänzender kultureller Unterricht könne sinnvoll sein, wenn er nicht der Propaganda diene, sagte der Bildungsminister in seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG). Die Kurse seien als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht und würden ausserhalb der obligatorischen Schulzeiten angeboten. Aus diesen Gründen würden sie nicht in die Zuständigkeit der Volksschule fallen. Diese werde auch keinen Einfluss auf die Kursinhalte nehmen können.

Umwelt: Die EU will Strohhalme, Wattestäbchen und anderes Einweg-Plastik verbieten. Die Schweiz zieht nicht nach: Der Bundesrat plane derzeit kein Verbot, lässt Umweltministerin Doris Leuthard verlauten. Nach ihren Angaben setzt der Bundesrat auf die Massnahmen "vermeiden, vermindern, wiederverwenden, verwerten", heisst es in der schriftlichen Antwort auf Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats. Darin verweist Leuthard auch auf die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, etwa die Branchenvereinbarung zu den Plastiksäcken. Nach Angaben der Umweltministerin stellen gelitterte Strohhalme, Wattestäbchen und andere alltägliche Produkte in der Natur und in Gewässern in der Schweiz keine explizite Umweltgefährdung dar.

Ordre Public: Der Nationalrat sieht keine Notwendigkeit, den Begriff des "ordre public" im internationalen Privatrecht gesetzlich dahingehend zu konkretisieren, dass das islamische Recht der Scharia nicht durch die Hintertür eingeführt werden kann. Der Rat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Claudio Zanetti (SVP/ZH) abgelehnt. Zanetti wollte im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) explizit festhalten, dass Scharia-Recht im Kollisionsfall mit Schweizer Rechtsnormen generell "nicht mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar sei".

Zivildienst: Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Beratung einer Motion über den Zivildienst um mehr als ein Jahr auszusetzen. Er folgt damit dem Ständerat. Das Parlament will warten, bis der Bundesrat ihm seinen Entwurf zur Revision des Zivildienstgesetzes vorlegt. Konkret verlangt die Motion der Sicherheitspolitischen Nationalratskommission, dass sich Personen, die nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Dadurch müssten Zivildienstleistende - je nach Zeitpunkt des Wechsels - erheblich länger Dienst leisten. Die Befürworter versprechen sich davon weniger Zivildienstgesuche, die Gegner aus den Reihen der Ratslinken sehen darin eine unangebrachte Bestrafung. Auch der Bundesrat stellt sich dagegen.

Detektive: Sozialversicherungsdetektive dürften mit dem neuen Gesetz Versicherte nicht in deren Wohnzimmer filmen. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrates fest. Im umstrittenen Gesetz steht, dass die versicherte Person nur observiert werden darf, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet oder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. Als Beispiel wurde im Parlament der Balkon genannt, aber auch ein Wohnzimmer, das von der Strasse aus einsehbar ist. Der Bundesrat hält nun fest, von der Strasse aus eine Person in deren Wohnzimmer zu filmen wäre nicht erlaubt.

Verdingkinder: Insgesamt 9018 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen haben ein Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag eingereicht. Der Bund hat bisher 1400 Gesuche von schwerkranken und hochbetagten Personen prioritär behandelt. Weitere rund 2500 prioritär zu behandelnde Gesuche sollten bis Anfang oder Mitte nächsten Jahres behandelt sein, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrates. Auch mit den ersten Auszahlungen habe früher als geplant begonnen werden können. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigten indessen, dass es weniger Routinefälle gebe als erwartet. Deshalb könne nicht damit gerechnet werden, dass die Bearbeitungsdauer für alle Gesuche stark verkürzt werden könne.

Schweiz - Nahost: Der Bundesrat hat die teils heftig kritisierten Aussagen von Aussenminister Ignazio Cassis zum Nahostkonflikt eingeordnet. Dabei bekräftigte die Regierung, dass sie weiter für eine Zweistaatenlösung einstehe. Weiter bezeichnet der Bundesrat das Flüchtlingshilfswerk UNRWA "als wichtige humanitäre Partnerin der Schweiz", die nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung spiele. Die Massnahmen des Bundes würden regelmässig überprüft. Dazu gehöre, dass der Bundesrat sein Engagement hinterfrage. In diesem Sinne seien auch die Aussagen des Aussendepartements EDA und Cassis zu verstehen.

Gesundheit: Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, wird in einigen Kantonen nur noch in Notfällen medizinisch versorgt. Der Bundesrat stellt die Wirksamkeit solcher Listen säumiger Prämienzahler infrage, wie er in seiner Antwort auf mehrere Fragen schreibt. Das Parlament hat die Ausgestaltung der sogenannten schwarzen Listen offen gelassen und die Kompetenz zur Schaffung solcher an die Kantone delegiert. Der Bundesrat begrüsse die Absicht von mehreren Kantonen, die Anwendung der schwarzen Listen zu überdenken, hält er in der schriftlichen Antwort auf Fragen aus der Fragestunde des Nationalrats fest.

Olympische Spiele: Laut dem Bundesrat fliessen keine Bundesgelder an die Abstimmungskampagne für Olympische Winterspiele im Wallis. Das Ja-Komitee für "Sion 2026" sei unabhängig vom Organisationskomitee, das teilweise Geld vom Bund erhält. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf zwei Fragen aus der Fragestunde des Nationalrates. Es sei vertraglich sichergestellt, dass keine Gelder in die Abstimmungskampagne flössen, schreibt der Bundesrat. Das werde regelmässig überprüft. Das Walliser Stimmvolk stimmt am 10. Juni über den Kredit für die Winterspiele ab.

Armee: Der Nationalrat lehnt es ab, die Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das wären aktuell rund 6,7 Milliarden Franken. Heute kann die Armee jährlich 5 Milliarden Franken ausgeben. Das genügt nach Ansicht von Werner Salzmann (SVP/BE) nicht. Er reichte eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, das Armeebudget ab 2025 ans BIP zu koppeln. "Rund um unser Land werden die Zeichen der Zeit erkannt und die Budgets für die Verteidigung erhöht", sagte er. Cyberangriffe, Terrorismus und soziale Konflikte gefährdeten die Schweiz. Die Mehrheit des Nationalrats erachtete das BIP hingegen nicht als geeigneten Massstab für die Festlegung der Armeeausgaben.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 5. Juni, 08:00 bis 13:00:

Bern Aussenpolitischer Bericht 2017 (18.009)
Motion zu systemrelevanten Banken und Auslandschweizern (18.3007)
Motion zu Länderberichten von internationalen Organisationen (18.3378)
Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV
Motion für ein Verbot der Organisation "Lies!" (17.3583)
Motion zur Aufhebung des Moratoriums für neue "Jugend und Sport"-Sportarten; Differenzen (17.3605)
Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV
Parlamentarische Initiative zu verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts; Differenzen (16.457)
Bericht zu Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2017 (18.006)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung