(sda) Aussenpolitik: Der Nationalrat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht genehmigt. Die Diskussion drehte sich um die Beziehungen zur EU und die allgemeine Weltlage. Aussenminister Ignazio Cassis musste aber auch Fragen beantworten zu seinen Äusserungen über die Palästinapolitik der Uno. SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) wollte wissen, ob der Bundesrat an der geplanten Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat festhalte. Cassis antwortete, die Kandidatur sei nicht in Frage gestellt. Auf Wunsch der Aussenpolitischen Kommissionen werde der Bundesrat aber bis Ende Jahr Vor- und Nachteile darlegen. Weiter dementierte Cassis, dass andere Staaten die Kandidatur der Schweiz in Frage gestellt hätten.

Nachtsitzung: Der Nationalrat wird kommenden Montag ab 19 Uhr bis in die Nacht hinein über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP debattieren. Die SVP stellte sich vergeblich dagegen. Der Rat lehnte einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 121 zu 67 Stimmen ab. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) äusserte den Verdacht, die SVP wolle die Beratung verschleppen, damit die Initiative später im Wahljahr vors Volk kommt. Aeschi wies den Vorwurf zurück. Er argumentierte, die geplante Nachtsitzung verstosse gegen das Geschäftsreglement. Weil sich über 80 Ratsmitglieder auf der Rednerliste eingetragen haben, benötigt der Rat für das Geschäft insgesamt rund zehn Stunden.

Parlament: Die Räte ändern das Parlamentsrecht. Weit gehende Einigung besteht inzwischen über die neuen Transparenzvorschriften für die Ratsmitglieder. Die letzten Differenzen konnte der Nationalrat auch in der dritten Beratungsrunde nicht ausräumen. Er hat unter anderem daran festgehalten, dass bei Abstimmungen über Einigungsanträge die Stimmenzahlen ermittelt werden müssen. Entgegengekommen ist der Nationalrat der kleinen Kammer beim Grad der Transparenz: Die Parlamentsmitglieder sollen angeben müssen, ob Mandate bezahlt oder ehrenamtlich sind.

Auslandschweizer: Seit die Banken neue internationale Standards umsetzen müssen, haben viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ein Problem. Bisher hat das Parlament keine Lösung gefunden, wie sie bei ihren Bankbeziehungen unterstützt werden könnten. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt. Diese verlangte, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Zugang zu Informationen haben sollen, die gezielt an sie gerichtet sind. Dafür sollte der Bund sorgen müssen. Den Vorschlag hatte die APK zusammen mit den Banken ausgearbeitet. Diese hatten sich gegen verbindliche Vorschriften zur Wehr gesetzt.

Kampfjets: Der Nationalrat befürwortet den Plan des Bundesrates, das Stimmvolk über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen zu lassen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Er hat eine Motion der BDP-Fraktion mit 99 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat. Dagegen stellten sich SP, Grüne und FDP, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SP und Grüne möchten, dass das Stimmvolk auch über den Flugzeugtyp entscheiden kann. Der FDP dagegen geht die Grundsatzabstimmung zu weit. Damit nähere man sich einem verkappten, selektiven Finanzreferendum für die Armee, sagte Walter Müller (FDP/SG).

Sport: Die eidgenössischen Räte verlangen vom Bundesrat, dass er das Moratorium für neue Sportarten aufhebt, die von "Jugend und Sport" unterstützt werden. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat geänderten Motion zugestimmt. Damit bekommt die Verwaltung bei der Verteilung der Mittel mehr Spielraum. Der Bundesrat hatte das Moratorium 2009 aus finanziellen Gründen verhängt. Zahlreiche neue Sportarten erfüllen inzwischen die Kriterien von Jugend und Sport, können aber nicht gefördert werden.

Atomwaffen: Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, so rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Er hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit 99 zu 87 Stimmen angenommen. Die Schweiz habe dem Vertrag 2017 in der Uno-Generalversammlung zugestimmt, sagte Sommaruga. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat das Abkommen noch immer nicht unterzeichnet habe. Der Bundesrat unterstütze das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis. Keiner der Staaten, die Kernwaffen besitzen, werde jedoch dem Vertrag beitreten. Zudem gebe es offene rechtliche und politische Fragen. So könnte der Atomwaffenverbotsvertrag andere Instrumente schwächen, zum Beispiel das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Europa: Der Nationalrat will eine Diskussion über Alternativen zum bilateralen Weg lancieren. Er hat ein Postulat von Martin Naef (SP/ZH) angenommen, das Strategien für einen dauerhaften und direkten Marktzugang verlangt. Die Europapolitik der Schweiz stecke in einer endlos scheinenden Warteschleife. Das mache die Beziehung instabil und den Marktzugang unsicher. "Es ist Zeit für einen aktuellen Integrationsbericht", sagte Naef. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Gegen den Bericht sprach sich die SVP aus.

Länderberichte: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, das Parlament in die internen Konsultationsverfahren zu Länderberichten internationaler Organisationen über die Schweiz einzubeziehen. Er hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) angenommen. Dieser geht es zum Beispiel um Länderberichte der OECD, der Financial Action Task Force (FATF/GAFI) oder des Menschenrechtskommissars des Europarates. Der Bundesrat kann jeweils in einem Konsultationsverfahren dazu Stellung nehmen. Der Nationalrat möchte nun, dass das Parlament einbezogen wird. Die Motion geht an den Ständerat.

Koranverteilung: National- und Ständerat wollen die geplanten Gesetzesbestimmungen zu Terrorismus abwarten, bevor sie über einen Vorstoss zur Organisation "Lies!" entscheiden. Der Nationalrat hat einer Sistierung stillschweigend zugestimmt. Ursprünglich hatte er ein Verbot der Organisation gefordert, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er nahm eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrates Walter Wobmann an. Der Ständerat beschloss dann aber, die Behandlung des Vorstosses zu sistieren. Der Bundesrat hat zur Bekämpfung von Terrorismus diverse Gesetzesänderungen in die Wege geleitet.

Nordkorea: Der Nationalrat will keine Erklärung zum Konflikt zwischen Nordkorea und den USA abgeben. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) verlangte, dass sich die Schweiz offiziell als Mediatorin und Fazilitatorin anbietet. Das Konfliktpotenzial sei riesig, der mögliche Schaden enorm. Deshalb müsse die Schweiz anbieten, was sie anzubieten habe. Das tue sie ohnehin, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Es handle sich jedoch um eine Aufgabe des Bundesrats und nicht des Parlaments. Der Nationalrat lehnte die Motion von Müller-Altermatt mit 146 zu 33 Stimmen ab.

Potentatengelder: Bricht das Justizsystem in einem Land zusammen, soll die Schweiz Potentatengelder aus eigenem Antrieb sperren und zurückerstatten können. Das verlangte SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) mit einer Motion. Die Mubarak-Gelder zeigt ihrer Ansicht nach, dass die internationalen Rechtshilfeverfahren nicht in allen Fällen funktionierten. "Die Schweiz darf Potentatengelder nicht weiss waschen", forderte Munz. Nach Ansicht des Bundesrats habe das ägyptische Justizsystem nicht versagt, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Zudem sei ein grosser Teil der ägyptischen Vermögenswerte nach wie vor gesperrt. Cassis mahnte zur Zurückhaltung bei Gesetzesänderungen aufgrund von Einzelfällen. Der Nationalrat lehnte die Motion von Munz mit 138 zu 51 Stimmen ab.

Nahost: Der Nationalrat ist dagegen, den Nahostkonflikt von der Traktandenliste des Uno-Menschenrechtsrats zu streichen. Er hat eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Ulrich Bigler mit 106 zu 77 Stimmen abgelehnt. Die Menschenrechtssituation in Palästina und in den besetzten Gebieten ist ein ständiges Traktandum. Darüber wird laut Bigler jeweils ein bis zwei Tage beraten, während die Menschenrechtslage im Rest der Welt nur wenige Stunden in Anspruch nehme. Laut Aussenminister Ignazio Cassis handelt es sich um einen fragilen Kompromiss, der den Menschenrechtsrat zusammenhalte. Eine Neuverhandlung würde die Institution schwächen und damit auch das internationale Genf, warnte er.

Unesco: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, den Austritt der Schweiz aus der Unesco zu beschliessen. Er hat eine Motion von Lorenzo Quadri (SVP/TI) mit 127 zu 54 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Der Verbleib der Schweiz in der Unesco sei nicht vereinbar mit der Neutralität der Schweiz, argumentierte Quadri. Er begründete dies mit einer Resolution mit dem Titel "Besetztes Palästina", welche die Unesco verabschiedet hat. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 6. Juni, 08:00 bis 13:00:

Bern Verlängerung des Verbots von Al-Kaida und Islamischer Staat (17.070)
Gewährleistung der Kantonsverfassungen von Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden (18.019)
Fortsetzung der Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative (17.046)