(sda) Jagd: Der Wolfsbestand soll reguliert werden können - aber nur dann, wenn die Raubtiere grossen Schaden anrichten. Der Ständerat ist bei einem zentralen Punkt im revidierten Jagdgesetz dem Bundesrat gefolgt. Dafür nimmt die kleine Kammer auch Biber und Luchse ins Visier. In der über viereinhalbstündigen Debatte gingen die Wogen hoch. Es wurde so intensiv gestritten, dass über die Änderung des Jagdgesetzes noch nicht abschliessend entschieden wurde. Die Diskussionen werden am Mittwoch oder Donnerstag der kommenden Woche fortgesetzt. Einige wichtige Entscheide sind jedoch bereits gefallen - die meisten im Sinne der Jägerfreunde aus dem bürgerlichen Lager sowie aus den Bergkantonen. Die grosse Ausnahme: Im Kernartikel der Revision, wo es um die Regulierung geschützter Arten geht, ist der Ständerat dem Bundesrat und nicht seiner vorberatenden Umweltkommission gefolgt.

Neat: Der Ständerat hat den Jahresbericht der Oberaufsicht über den Bau der Neat zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbauprojekt Neat nähert sich dem Ende, die Bilanz fällt voraussichtlich positiv aus. Die Neat-Bauelemente seien erfolgreich erstellt worden, die Terminziele konnten eingehalten werden, finanziell seien keine grossen Risiken mehr zu erwarten, heisst es im Bericht. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation NAD geht zudem davon aus, dass der Ceneri-Basistunnel den Betrieb im Dezember 2020 aufnehmen kann. Zuvor war befürchtet worden, die Inbetriebnahme könnte sich um ein weiteres halbes Jahr verzögern - nachdem sie bereits einmal verschoben worden war. Die NAD plant, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 6. Juni, 08:15 bis 12:00:

Bern Abschreibung einer Motion zum Cassis-de-Dijon-Prinzip (17.050)
Motionen zu Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (14.3834; 14.3880)
Motion zu World Skills in der Schweiz (17.3975)
Motion zu Investitionskontrollen (18.3021)
Postulat zu ausländischen Firmenübernahmen in der Schweiz (18.3376)
Motion und Postulat zu Preisbekanntgabeverordnung (17.4211; 18.3237)
Motion zu höheren Fachschulen (18.3240)
Motion zu landwirtschaftlicher Forschung (Agroscope) (18.3241)
Kantonale Initiativen (1. Phase) zur Milchproduktion (17.301; 17.310)
Motion zu Milchmengen (16.3329)