(sda) Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung vom Dienstag ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Die SP-Fraktion beschloss derweil ihre Unterstützung des Volksbegehrens.

Die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub gehe zu weit und widerspreche den liberalen Grundsätzen, schreibt die FDP-Liberale Fraktion in einem Communiqué. Eine kategorische Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag, wie sie der Bundesrat kürzlich gefordert hat, sei aber "keine befriedigende Lösung".

Das erste Element ihres Konzeptes für einen indirekten Gegenvorschlag besteht aus neu 16 Wochen Elternurlaub statt wie bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Von den 16 Wochen für die Eltern sind acht fix für die Mutter und weitere acht können flexibel und einvernehmlich auf beide Eltern verteilt werden (bei Nichteinigung 14 Wochen für die Mutter, zwei für den Vater).

Das zweite Element besteht aus der Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer. Die heutige Abzugsfähigkeit von maximal 10'100 Franken pro Kind und Jahr decke die effektiven Kosten nicht ausreichend. Der Bundesrat habe beschlossen, dieses Maximum auf 25'000 Franken zu erhöhen. Die FDP werde sich im Parlament "vehement für diese überfällige Steuererleichterung für Familien einsetzen".

Drittens müsse die Anschubfinanzierung von Kindertagesstätten nach 16 Jahren beendet werden. Es sei sinnvoller, die Familien gezielt über die Steuerabzugsfähigkeit zu entlasten, statt die Kitas über die Allgemeinheit zu subventionieren.

Für SP-Fraktion "längst überfällig"

Die SP-Fraktion sicherte an der Sitzung vom Dienstag der Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub ihre volle Unterstützung zu. Vier Wochen bezahlter Urlaub im ersten Lebensjahr des Kindes stellten eine erhebliche Verbesserung für das Wohl der Familie dar.

Die Fraktion diskutierte auch die Frage nach einem Gegenvorschlag. Sie ist der Meinung, dass die Initiative selbst bereits ein Kompromiss ist und aus Sicht der SP eine Minimalvariante darstellt. Daher wäre der Spielraum für einen allfälligen Gegenvorschlag sehr eng. Insbesondere werde die SP keinen Gegenvorschlag unterstützen, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub in irgendeiner Form verschlechtere.

Urheber der Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" sind die Organisationen Travail.Suisse, männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz.