POLITIK
Lockerung (Bern): Der Wolfsbestand soll reguliert werden können - aber nur dann, wenn die Raubtiere grossen Schaden anrichten. Der Ständerat ist bei einem zentralen Punkt im revidierten Jagdgesetz dem Bundesrat gefolgt. Dafür nimmt die kleine Kammer auch Biber und Luchse ins Visier. Die Diskussionen werden am Mittwoch oder Donnerstag der kommenden Woche fortgesetzt. Einige wichtige Entscheide sind jedoch bereits gefallen - die meisten im Sinne der Jägerfreunde aus dem bürgerlichen Lager sowie aus den Bergkantonen. Die grosse Ausnahme: Im Kernartikel der Revision, wo es um die Regulierung geschützter Arten geht, ist der Ständerat dem Bundesrat und nicht seiner vorberatenden Umweltkommission gefolgt. Demnach sollen die Behörden künftig nicht nur einzelne Tiere geschützter Tierarten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben können. Dafür sollen aber Bedingungen verankert werden.
Aussenpolitik (Bern): Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht genehmigt. Die Diskussion drehte sich um die Beziehungen zur EU und die allgemeine Weltlage. Aussenminister Ignazio Cassis musste aber auch Fragen beantworten zu seinen Äusserungen über die Palästinapolitik der Uno. SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) wollte wissen, ob der Bundesrat an der geplanten Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat festhalte. Cassis antwortete, die Kandidatur sei nicht in Frage gestellt. Auf Wunsch der Aussenpolitischen Kommissionen werde der Bundesrat aber bis Ende Jahr Vor- und Nachteile darlegen. Weiter dementierte Cassis, dass andere Staaten die Kandidatur der Schweiz in Frage gestellt hätten.
Nachtsitzung (Bern): Der Nationalrat wird kommenden Montag ab 19 Uhr bis in die Nacht hinein über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP debattieren. Ein Ordnungsantrag der SVP wurde deutlich abgelehnt. Der Nationalrat hatte vergangenen Mittwoch mit der Debatte begonnen. Diesen Mittwoch geht es weiter. Das wird aber nicht reichen: Weil sich über 80 Ratsmitglieder auf der Rednerliste eingetragen haben, benötigt die grosse Kammer für das Geschäft insgesamt rund zehn Stunden. Das Büro des Nationalrates hat deshalb beschlossen, für den 11. Juni eine Open-end-Sitzung einzuplanen. Der Nationalrat hat sich damit nun einverstanden gezeigt. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 121 zu 67 Stimmen ab.
Psychiatrie (Bern): In der Schweiz kommen rund 20 Prozent der Psychiatrie-Patienten aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in eine Klinik. 2016 waren es 14'580 Personen. Das entspricht einer Rate von 1,7 Fällen pro 1000 Einwohner, wie das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) in seinem neuesten Bulletin schreibt. Betroffen waren vor allem Frauen und Männer im mittleren Lebensalter mit Schizophrenie, affektiven Störungen oder Alkoholerkrankungen. Nach sechs Wochen waren knapp vier Fünftel (78,6 Prozent) der Betroffenen wieder ausgetreten. Die Aufenthaltsdauer unterscheidet sich nicht nach Geschlecht. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Kantonen. Auffallend hoch war die Rate fürsorgerischer Unterbringungen 2016 im Kanton Waadt mit 3,31 Fällen pro 1000 Einwohner. Auch die Raten der Kantone Zürich (2,06), Genf ( 2,02) und Solothurn (2,00) lagen signifikant über dem Schweizer Durchschnitt. Der Kanton Wallis (0,38) wies dagegen die tiefste Rate auf.
Aktionsplan (Bern): Die Ernährungskompetenzen der Schweizer Bevölkerung sollen gestärkt werden, so dass jeder und jede in eigener Verantwortung einen gesunden Lebensstil pflegen kann. Dabei sollen der Genuss und die Freude nicht zu kurz kommen. Der Bund prüft hierzu über 70 Massnahmen. Diese sind in dem vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) veröffentlichten neuen Aktionsplan zur Schweizer Ernährungsstrategie 2017-2024 enthalten. Verschiedene Akteure aus der Lebensmittelwirtschaft, aus Nichtregierungs- und Konsumentenorganisationen, Bundesämtern, Kantonen sowie aus Bildungs- und Forschungsinstitutionen arbeiten gemeinsam an der Umsetzung. Sie haben im Rahmen einer Konsultation im Herbst 2017 über 70 Aktivitäten eingereicht, welche nun vom BLV geprüft werden. Den Konsumentinnen und Konsumenten soll es leichter gemacht werden, einen gesunden Lebensstil führen zu können. Schwerpunkt des Aktionsplans ist die Verbesserung des Lebensmittel- und Mahlzeitenangebots.
Berichterstattung (Zürich): Je weniger eine Zeitung über lokale Politik berichtet, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Dies zeigt eine Studie von Politikwissenschaftern der Uni Zürich. Sie warnen davor, dass die Krise des Lokaljournalismus die Demokratie bedrohen könnte. Immer mehr Zeitungen in der Schweiz schliessen sich zusammen. Die Zahl der eigenständigen Regional- und Lokalzeitungen nimmt laufend ab. Die Konzentration und Kooperationen zwischen Medienverbünden nehmen zu. Die Lokalzeitungen geraten zudem immer mehr unter Druck wegen der Gratiszeitungen oder digitaler Medien. Gemäss dem "Jahrbuch Qualität der Medien" hat die Zahl der grösseren Regionalzeitungen in der Schweiz zwischen 2001 und 2016 von 36 auf 28 abgenommen, wie es in einer Mitteilung der Universität Zürich heisst. Gleichzeitig nimmt auch die Wahlbeteiligung immer mehr ab - in den Gemeinden des Kantons Zürich seit den 1970er-Jahren etwa von 70 auf 37 Prozent. Der Medienschwund in der Schweiz bedrohe die Demokratie, fasst denn auch die Studie zusammen.
Drohnen (Bern): Drohnen transportieren ab sofort in Bern Laborproben zwischen dem Zentrallabor im Inselspital und dem Spital Tiefenau. Hinter dem Pilotversuch steht die Schweizerische Post gemeinsam mit dem Drohnenhersteller Matternet. Im Vergleich zum Kurier auf der Strasse lasse sich so wichtige Zeit für Ärztinnen, Ärzte, Patientinnen und Patienten sparen, heisst es in einer Mitteilung der Post. Heute transportiert ein Kurier die Laborproben. Für dringende Fälle setzt die Insel Gruppe ein Taxi ein. Nun soll innerhalb von zwei Wochen evaluiert werden, ob der Einsatz der Drohne einen Mehrwert bietet.
Mehrausgaben (Bern): Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) hat 2017 dank Einnahmen von 10,0 und Ausgaben von 9,2 Milliarden Franken ein positives Umlageergebnis von 0,8 Milliarden Franken erzielt. Die IV richtete 2017 an rund 432'000 Personen Leistungen aus, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen mitteilte. Anders sieht es bei der AHV aus: Die Ausgaben von 43,3 Milliarden überstiegen die Einnahmen von 42,3 Milliarden. Das Umlageergebnis - ohne laufenden Kapitalertrag und ohne Börsengewinne - verschlechterte sich von 767 Millionen Franken im Vorjahr auf über eine Milliarde Franken im Jahr 2017 weiter. Damit lag aus Versicherungsperspektive - ohne Berücksichtigung des Anlageergebnisses - in vier aufeinanderfolgenden Jahren ein negatives Resultat vor.
Wiedereröffnung (Rochefort): Die prähistorische Cotencher-Grotte im Kanton Neuenburg ist nach rund fünfjährigen Sicherungsarbeiten wieder eröffnet worden. Bis September können Gruppen die ehemals von Neandertalern bewohnte Grotte besichtigen. Neu führen Treppen und ein Laufsteg in den unterirdischen Raum der Grotte auf dem Gebiet der Gemeinde Rochefort NE. Dies war nötig geworden, nachdem 2013 eine Überprüfung ergeben hatte, dass die Sicherheit von Grotten-Besucherinnen und -Besuchern nicht mehr gewährleistet werden konnte. Die Höhle, in der sich bis zu 70'000 Jahre alte prähistorische Spuren zurückverfolgen lassen, gehört zum Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung.
Mehrheitsaktionärin (Visp): Der ehemalige Mode-Unternehmer Fredy Bayard verstärkt seine Medienaktivitäten im Oberwallis. Künftig hält seine Mediengruppe Mengis die Aktienmehrheit bei der Radio Rottu Oberwallis AG. Die Aktionäre des Telekom-Unternehmens Valaiscom stimmten an ihrer Generalversammlung vom Montagabend einem Aktientausch mit der Mengis Gruppe zu. Valaiscom wird ihren 25,2-Prozent-Anteil an der Radio Rottu AG (rro) an die Mengis-Gruppe abtreten und im Gegenzug 5,6 Prozent der Mengis-Aktien erhalten, wie "Radio Rottu" und der "Walliser Bote" berichteten. Da die Mengis-Gruppe bereits bisher mit über 25 Prozent an rro beteiligt war, wird sie neu mit 50,8 Prozent die Mehrheit an rro halten. Fredy Bayard hatte erst per Anfang Jahr von der Familie Mengis die Aktienmehrheit am gleichnamigen Oberwalliser Traditionshaus übernommen. Zum Medienhaus Mengis gehören neben der Druckerei Mengis auch die Tageszeitung "Walliser Bote", die Wochenzeitung "Rhone Zeitung", das Online-Portal "1815.ch und 78 Prozent des Rotten Verlags.
VERMISCHTES
Rückruf (Churwalden): Die Bündner Fleischtrocknerei Churwalden AG ruft Fleischsnacks der Sorte "minipic" sowie die Misch-Schale "Eidgenosse" wegen Verunreinigungen zurück. Blaue Plastikstücke von bis zu zwei Zentimetern können im Fleisch stecken. Die Snacks sollten gemäss Firmenangaben aus Sicherheitsgründen nicht mehr konsumiert werden. Eine Gesundheitsgefährdung beim Verschlucken wie Erstickungsgefahr könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Fleischtrocknerei mit. Die Plastikteilchen seien von einem Arbeitsutensil in die Produktionsanlage des Fleischsnacks gelangt, hiess es. Behörden und Partner wurden über die Verunreinigungen informiert, der Rückruf der Produkte sei im Gang.
Pop-Up (Bern): Schweiz Tourismus lanciert in elf Schweizer Städten sogenannte Pop-up Hotels. Diese bieten Gästen während rund dreier Monate die Chance, eine Nacht an einem Ort zu verbringen, an dem so etwas bisher nicht denkbar war. Zu den Pop-up-Hotels gehören etwa die Fischerhäuschen in Basel, ein Turmzimmer im Castelgrande in Bellinzona und ein ehemaliger Ballraum in Vevey. Organisiert wurden die ungewöhnlichen Schlafmöglichkeiten von Schweiz Tourismus (ST). Sämtliche Hotelzimmer bestechen durch ihre Einzigartigkeit und die Schönheit ihrer Lage. Das Ganze ist allerdings ziemlich exklusiv: Jedes Hotel verfügt lediglich über ein einziges solches Pop-up Zimmer und die Zimmer können nur während rund dreier Monate gebucht werden. Die Pop-up Hotels sind Teil der ST-Städtekampagne "Swiss Urban Feeling". Diese Kampagne soll eine neue, urbane Schweiz mit überraschenden Geheimtipps von Einheimischen zeigen.
Tunnelbrand (Hergiswil): In einem Tunnel der Autobahn A2 im Kanton Nidwalden ist am Montagabend ein Auto ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, da sich die betroffenen Menschen rechtzeitig in die Schutzräume retten konnten. Wie die Kantonspolizei Nidwalden mitteilte, staute sich auf der A2 Richtung Luzern wegen eines anderen Unfalls der Verkehr über mehrere Kilometer. Als eine Lenkerin, die sich seit längerem im Stau befand, um 20 Uhr durch den Kirchenwaldtunnel zwischen Stansstad und Hergiswil fuhr, fing ihr Personenwagen an zu brennen. Die Lenkerin alarmierte die Polizei. Die in den nachfolgenden Fahrzeugen anwesenden Personen hätten sich unverzüglich in die Schutzräume begeben, teilte die Kantonspolizei mit. Das Fahrzeug habe Totalschaden erlitten.
Motto (Zürich): Die diesjährige Street Parade verschreibt sich ganz der Toleranz. Mit dem Motto "Culture of Tolerance" wollen die Veranstalter betonen, dass Techno eine Kultur ist, die für Toleranz in der Gesellschaft steht. Egal, welcher Religion oder Interessengruppe jemand angehört, welche sexuelle Ausrichtung und Hautfarbe jemand hat: Die Street Parade will ganz unterschiedliche Menschen zusammenbringen. Die Veranstalter sehen Techno als tolerante Kultur und als solche sei sie zu einem wichtigen Bestandteil in der Gesellschaft geworden. Die 27. Street Parade findet gemäss Mitteilung vom Dienstag am 11. August statt.