(sda) Landwirtschaft: Die angekündigte Reorganisation der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope hat am Mittwoch auch im Ständerat zu reden gegeben. Er will der geplanten Zentralisierung einen Riegel schieben und das Gesetz so anpassen, dass der Bund verpflichtet wird, Forschungsanstalten zu betreiben. Die kleine Kammer stimmte einer Motion von Géraldine Savary (SP/VD) mit 28 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Der Abstimmung gingen markige Wortmeldungen voraus. "Der Sturmwind der Entrüstung muss ernst genommen werden", sagte etwa Beat Vonlanthen (CVP/FR) und sprach damit zahlreichen Standesvertretern aus dem Herzen. Viele Kantone wären als Standort einer Agroscope-Niederlassung von der geplanten Reorganisation betroffen.

Investitionsschutz: Der Ständerat macht sich Gedanken über den Schutz von Schweizer Firmen vor ausländischen Übernahmen. Auslöser für die Diskussion im Rat waren zwei Vorstösse, die die kleine Kammer behandelte. Eine Motion, die Gesetzesgrundlagen für Investitionskontrollen und eine Genehmigungsbehörde forderte, reichte der Rat zur Vorprüfung an die zuständige Kommission weiter. Mit einem Postulat, das er oppositionslos überwies, forderte er vom Bundesrat Abklärungen, unter anderem zu Rechtsfragen und Fragen der Sicherheitspolitik.

Berufsbildung: Höhere Fachschulen (HF), die eidgenössisch anerkannte Ausbildungen anbieten, sollen sich "Höhere Fachschule" nennen dürfen, und ihre Absolventen sollen einen eidgenössischen Titel tragen dürfen. Der Ständerat unterstützte dazu eine Motion von Anita Fetz (SP/BS). Sie machte geltend, dass der Beitrag der HF zur Berufsbildung heute zu wenig sichtbar sei und der Wert der Diplome im Ausland nur schwer erkannt werde. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Vorstoss.

Konsumentenschutz: Finanzhilfen an Konsumentenschutz-Organisationen werden weiterhin unabhängig davon ausbezahlt, ob die Organisationen politische Ziele verfolgen. Der Ständerat hat eine Motion der Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi abgelehnt. Gössi hatte verlangt, Subventionen nur Organisationen zu überweisen, die keine politischen Ziele verfolgen. Der Nationalrat hatte ihre Motion im Herbst 2016 gutgeheissen. Er wollte damit sicherstellen, dass Bundesgelder einzig für Produktetests sowie objektive Konsumenteninformationen verwendet werden. Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

Preise: Der Ständerat hält die Verordnung für die Preisbekanntgabe für zu komplex und nicht mehr zeitgemäss. Er verlangt den Konsumenten und Konsumentinnen zuliebe eine Vereinfachung. Der Rat hat deshalb eine entsprechende Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 20 zu 13 Stimmen angenommen - allerdings nur den ersten Teil davon. Diese geht nun an den Nationalrat. Der Motionär fordert, dass die Pflichtangaben in der Werbung zur Preisbekanntgabe nicht mehr einzeln auf jedem Werbemittel selber kommuniziert werden müssen. Künftig müssten auch Referenzen auf digitale Quellen wie beispielsweise einen QR-Code ausreichen, auf denen die entsprechenden Informationen bereitgestellt werden. Dies sei "im Sinne einer modernen digitalen Gesellschaft", so Lombardi.

Berufe: Der Bundesrat soll eine Kandidatur zur Durchführung einer Berufsweltmeisterschaft in der Schweiz unterstützen. Das fordert der Ständerat. Die kleine Kammer hat ohne Gegenstimme eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, allerdings in einer geänderten Fassung. Der Änderungsvorschlag stammt von der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Gemäss dem ursprünglichen Motionstext müsste der Bundesrat selbst eine Kandidatur erarbeiten, und zwar für die Berufsweltmeisterschaft 2023. In der Fassung der Ständeratskommission müsste er eine Kandidatur lediglich unterstützen. Den Zeitpunkt lässt die Kommission offen. Nun muss der Nationalrat über die abgeänderte Motion befinden.

Milchmarkt: Vor fast zehn Jahren ist die Milchkontingentierung abgeschafft worden. Nach einstimmiger Auffassung des Ständerates sollen trotz Überproduktion und starkem Preisdruck keine neuen Regulierungen von Mengen und Preisen eingeführt werden. Die kleine Kammer befasste sich mit drei Vorstössen zum Milchmarkt. Es waren Standesinitiativen der Kantone Genf und Freiburg sowie eine Motion des Waadtländer Nationalrats Jacques Nicolet (SVP). Auf Empfehlung seiner Wirtschaftskommission (WAK) lehnte der Rat alle stillschweigend und oppositionslos ab. Auch der Bundesrat hatte die Vorstösse abgelehnt. Die Standesinitiativen gehen an den Nationalrat.

Konsum: Das Parlament verzichtet darauf, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten für importierte Produkte durchzusetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine überwiesene Motion alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) abgeschrieben. Er folgte damit dem Bundesrat. Bei vielen Konsum- und Investitionsgütern, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden müssten, werde der Direkteinkauf im Ausland verhindert, erklärte Hess damals. Der Grund: Auf Druck der Hersteller und Importeure verweigerten Handwerker vielfach eine solche Dienstleistung. Damit werde der Markt abgeschottet. Laut dem Bundesrat verbietet das geltende Kartellgesetz bereits heute die Marktabschottung durch Hersteller.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 7. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Steuervorlage 17 (18.031)
Motion zur Durchführung einer umfassenden Überprüfung bei den Staatsaufgaben (16.3972)
Motion zur Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben (16.3975)
Motion zum Sparen bei der Zentralverwaltung (17.3537)
Motion zu Mehrwertsteuervereinfachung bei Packages (18.3235)
Motion zu Schuldenbremse (16.3634)
Motion zu Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung (18.3383)
Abschreibung der Motion zur obligatorischen Erdbebenversicherung (14.054)