(sda) Völkerrecht: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht. Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen. Ausserhalb der SVP erhält die Initiative keine Zustimmung. Die Gegnerinnen und Gegner sehen die Grundrechte bedroht.

Terrorismus: Das Parlament hat das Gesetz zu Al-Kaida und dem IS verlängert. Weitere Massnahmen hält es für unnötig. Verschiedene Gesetzesänderungen sind bereits geplant. Dazu gehören Massnahmen gegen sogenannte Gefährder. Gleichzeitig ist eine Änderung von Nachrichtendienstgesetz und Strafgesetzbuch in Arbeit, die die Rechtsgrundlage für das Verbot von Al-Kaida und "Islamischem Staat" sowie verwandter Organisationen überflüssig machen würde. Diese läuft jedoch jedoch schon Ende 2018 aus, also bevor das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden kann. Um Rechtslücken zu vermeiden, wird das Verbot der Organisationen um vier Jahre verlängert. Der Nationalrat hiess die Vorlage wie der Ständerat einstimmig gut. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

Verfassungen: Das Parlament gewährleistet die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Appenzell Innerrhoden. Der Bundesrat hatte alle Verfassungsänderungen als bundesrechtskonform beurteilt. Im Kanton Uri geht es um das Gemeindewesen, im Kanton Basel-Landschaft um die Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Gemeinden und im Kanton Appenzell Innerrhoden um das kirchliche Stimm- und Wahlrecht.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 7. Juni, 08:00 bis 13:00:

Bern Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2017 (18.005)
Zersiedelungsinitiative; Fortsetzung (17.063)
Motion zur Stärkung der Service-public-Angebote der SRG; Differenzen (17.3008)
Motion zur Postgesetzgebung; Differenzen (17.3012)
Motion zum Shared-Content-Modell; Differenzen (17.3627)
Motion zum System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten (17.3636)
Motion zu Schweizer Holzexporteuren (17.3855)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS