(sda) Raumplanung: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ausgesprochen. Er hält sie für zu radikal. Auch ein Gegenvorschlag blieb chancenlos. Der Rat beschloss am Donnerstag mit 135 zu 33 Stimmen bei 22 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ausser den Grünen sagten fast alle Fraktionen Nein. Nur die SP war gespalten. Der Abstimmung ging eine mehrstündige Debatte voraus. Die Sorge um das schwindende Kulturland und die zunehmende Zersiedelung teilten alle Redner, die ans Mikrofon traten. Die Schweiz müsse haushälterisch mit dem Boden umgehen. Doch die Initiative wolle den Status quo einfrieren und sei zu unflexibel, befand die Mehrheit.

Schulsportlager: Die Regierung muss prüfen, wie obligatorische Schulsportlager in Zukunft zusätzlich mit Bundesgeldern unterstützt werden könnten. Das hat der Nationalrat entschieden. Die Durchführung solcher Lager ist nach einem Bundesgerichtsentscheid gefährdet. Der Aufwand, um Lager zu organisieren, sei grösser geworden, sagte Postulant Duri Campell (BDP/GR). "Es muss eine Möglichkeit geben, mehr Geld zu sprechen für unsere Kinder." Die Mehrheit des Nationalrats teilte seine Sorgen und überwies den Vorstoss mit 171 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Bundesrat muss nun aufzeigen, welche Möglichkeiten im Rahmen des Programms "Jugend+Sport" (J+S) bestehen, um obligatorische Schulsportlager verstärkt zu unterstützen.

Medien I: Die Räte wollen privaten Schweizer Medien erlauben, ausgestrahlte Beiträge der SRG zu übernehmen. Diese soll dazu auch Kurzversionen und einzelne Originaltöne anbieten müssen. Anders als die grosse Kammer wollte der Ständerat die SRG jedoch nicht verpflichten, die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte zu erwerben. Er passte die Motion entsprechend an. Dieser Änderung hat der Nationalrat stillschweigend zugestimmt. Mit dem nun überwiesenen Vorstoss wollen die Räte verhindern, dass einzelne Anbieter durch eine Kooperation mit der SRG bevorzugt werden. Medienministerin Doris Leuthard kündigte an, das Anliegen im geplanten Gesetz über elektronische Medien unterzubringen.

Medien II: Das Parlament macht Platz für grössere Medienunternehmen. Es will die Regel abschaffen, wonach ein Veranstalter maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen halten kann. Eine entsprechende Motion ist an den Bundesrat überwiesen worden. Medienministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass die sogenannte 2-plus-2-Regel bereits aufgeweicht worden sei. Der Bundesrat sei auch bereit, die Bestimmung mit dem geplanten Gesetz über elektronische Medien aufzuheben. Ziel sei es, die elektronischen Service-public-Angebote ausserhalb der SRG zu stärken und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

Recycling: Auch der Nationalrat will ein neues Finanzierungssystem für das Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten. Er hat eine entsprechende Motion der Umweltkommission des Ständerats (Urek) angenommen - allerdings in leicht abgeänderter Form. Heute können ausgediente Geräte kostenlos bei Händlern und Sammelstellen abgegeben werden. Die Entsorgung wird mit der vorgezogenen Recyclinggebühr finanziert, die schon beim Kauf entrichtet wird. Die Einnahmen reichen jedoch nicht mehr aus. Ein Grund sind Einkaufstourismus und Onlinehandel, ein anderer die Trittbrettfahrer unter den Händlern. Der Ständerat möchte die freiwillige Branchenlösung durch eine obligatorische Entsorgungsgebühr ersetzen. Der Nationalrat möchte den Text der Motion aber offener formulieren: Der Bund soll verschiedene Lösungen prüfen. Die abgeänderte Motion geht nun zurück an den Ständerat.

Armee: Der Nationalrat möchte etwas zur administrativen Entlastung von Milizoffizieren ausserhalb der Dienstzeit tun. Er unterstützt deshalb die Idee, eine neue Software einzuführen, welche die Koordination der Urlaubsgesuche für die Wiederholungskurse vereinfachen soll. Der Vorschlag stammt von Marcel Dobler (FDP/SG). "Die Schweizer Armee hat einen Offiziersmangel", stellte Dobler fest. Die Politik müsse sich deshalb die Frage stellen, wie man den Militärdienst für Milizoffiziere attraktiver machen könne. Abhilfe schaffen könne eine bestehende Software, die von einem Milizsoldaten programmiert worden sei. Mit dieser kann laut Dobler 80 Prozent der benötigten administrativen Zeit eingespart werden. Der Nationalrat nahm seine Motion einstimmig an. Nun ist der Ständerat am Zug.

Kopftuch: Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) macht sich Sorgen, Soldatinnen der Schweizer Armee könnten dereinst vermehrt mit einem islamischen Schleier zum Militärdienst antreten. Mit der Motion "Keine verschleierten Soldatinnen in unserer Armee!" wollte er diesem Szenario vorbeugen. Die Armee müsse ein Ort der Integration sein und habe keinen Platz für ein Symbol, das unter anderem für die Unterdrückung der Frau und für den Vormarsch des Islams stehe. Der Nationalrat lehnte seinen Vorstoss mit 123 zu 65 Stimmen ab. Auch der Bundesrat war dagegen. Das Tragen von privaten Ausrüstungsgegenständen sei klar geregelt: Sie seien bereits heute verboten, wenn sie sichtbar würden. Es brauche dafür keine zusätzlichen rechtlichen Grundlagen.

Post: Das Parlament hat einen weiteren Vorstoss zur Post an den Bundesrat überwiesen. Demnach muss dieser die Messkriterien für die Erreichbarkeit nicht als landesweiten Durchschnitt, sondern regional festlegen. Der Nationalrat nahm eine Motion seiner Fernmeldekommission (KVF) stillschweigend an. Die kleine Kammer hatte den Vorstoss zuvor leicht abgeändert. Künftig sollen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs wie Post-Dienstleistungen in zwanzig Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein und nicht in dreissig Minuten. Zudem sollen Agenturen alle Dienste der Post-Grundversorgung mit Ausnahme von Bargeldeinzahlungen anbieten müssen.

Terrorismus: Der Nationalrat will kein Schweizer Terrorgefahrenbarometer. Er hat einen Vorstoss von Nicolo Paganini (CVP/SG) mit dieser Forderung deutlich abgelehnt - mit 162 zu 25 Stimmen. Der Postulant argumentierte erfolglos, dass er sich als Olma-Organisator jedes Jahr die Frage stellen müsse, wie die Terrorsituation zu beurteilen sei und was für Massnahmen zu ergreifen seien. Die Antwort der Behörden sei dabei immer gleich und nicht vielsagend. Verteidigungsminister Guy Parmelin konterte, ein Warnstufensystem mit Nummern und Farbcodes, wie es einige Länder anwendeten, sei zu starr und zu schematisch. Überdies verfüge die Schweiz bereits über geeignete Werkzeuge zur Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse.

Neat: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Jahresbericht der Oberaufsicht über den Bau der Neat zur Kenntnis genommen. Das Jahrhundertbauprojekt Neat nähert sich dem Ende, die Bilanz fällt voraussichtlich positiv aus. Die Neat-Bauelemente seien erfolgreich erstellt worden, die Terminziele konnten eingehalten werden, finanziell seien keine grossen Risiken mehr zu erwarten, heisst es im Bericht. Die parlamentarische Aufsichtsdelegation NAD geht zudem davon aus, dass der Ceneri-Basistunnel den Betrieb im Dezember 2020 aufnehmen kann. Zuvor war befürchtet worden, die Inbetriebnahme könnte sich um ein weiteres halbes Jahr verzögern - nachdem sie bereits einmal verschoben worden war. Die NAD plant, sich auf Ende der laufenden Legislatur aufzulösen.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 11. Juni, 14:30 open end:

Bern Vereidigung (18.206)
Fragestunde (bis 15:30)
Geschäftsbericht 2017 des Bundesgerichts (18.002)
KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (15.083)
Soziale Sicherheit. Abkommen mit Serbien und Montenegro (18.021)
Vorstösse zur Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG (16.3350; 12.414)
Motion zur regulierten Cannabis-Abgabe (17.4210)
Fortsetzung Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative (17.046)