Die Vorstösse aus den Reihen der SVP sind damit erledigt. Der Nationalrat hätte den Bundesrat beauftragen wollen, die Staatsaufgaben zu überprüfen und dem Parlament Vorschläge für den Verzicht auf bestimmte Aufgaben zu unterbreiten. Dadurch sollte die Staatsquote um mindestens fünf Prozent gesenkt werden.
Die Ständerat lehnte den Vorstoss mit 23 zu 16 Stimmen ab. Die Mehrheit vertrat der Auffassung, die Überprüfung der Aufgaben sei eine Daueraufgabe und bereits in Gang. Finanzminister Ueli Maurer ergänzte, fünf Prozent sei angesichts der ständig neuen Aufgaben kein realistisches Ziel.
Für die Motion sprach sich Werner Hösli (SVP/GL) aus. Die Aufgaben des Bundes seien in den letzten Jahren überproportional gewachsen, stellte er fest. Das geschehe in jedem grösseren Unternehmen. Beim Staat sei die Gefahr aber besonders gross.
Einen Vorstoss mit der Forderung, die gesetzlich gebundenen Ausgaben bis 2022 um mindestens 5 Prozent zu senken, lehnte der Rat oppositionslos ab. Die vorberatende Kommission wies darauf hin, dass das Parlament selbst in den vergangenen Jahre neue Ausgabenbindungen beschlossen habe. Zudem habe das Parlament den Bundesrat bereits mit einer Reduktion beauftragt.
Ebenfalls oppositionslos verwarf der Rat schliesslich eine Motion, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, den Personalbestand in der Zentralverwaltung zu reduzieren - bei den Stabsaufgaben, der Planung und der Organisation. Die kleine Kammer möchte nicht in die Organisationsautonomie der Verwaltung eingreifen.