(sda) Unternehmenssteuern: Die Steuervorlage 17 wird mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die Altersvorsorge entlastet. Den Deal hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem "kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus. Ablehnend äusserten sich Vertreter der SVP. Das Grundkonzept der Steuervorlage hat der Ständerat unverändert gelassen. Er stimmte der Vorlage mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Diese geht nun an den Nationalrat. Sie soll in der Herbstsession bereinigt werden.

Bundesverwaltung: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, die Staatsquote und die gesetzlich gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Er hat drei Motionen aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Vorstösse aus den Reihen der SVP sind damit erledigt. Die Mehrheit befand, die Forderungen gingen zu weit. Zudem seien entsprechende Arbeiten bereits in Gang. Mit der ersten Motion wäre der Bundesrat beauftragt worden, die Staatsaufgaben zu überprüfen und die Staatsquote um mindestens fünf Prozent zu senken. Mit der zweiten Motion hätte er die gesetzlich gebundenen Ausgaben bis 2022 um mindestens 5 Prozent senken müssen. Die dritte verlangte, dass der Personalbestand in der Zentralverwaltung reduziert wird.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 11. Juni, 15:15 bis 20:00:

Bern Änderungen des Ausländergesetzes (Heimatreisen) und Motionen (18.026; 15.3803; 15.3844; 15.3953)
Bundesgesetz über den Schutz von gewaltbetroffenen Personen (17.062)
Motion zum juristischen Umgang mit Landfriedensbruch (17.3863)
Motion zu Vereinheitlichung von Sanktionsverfahren bei Verstössen gegen das Entsendegesetz (18.3176)
Postulat zu Investitionsprüfung bei ausländischen Investitionen (18.3233)
Postulat zu Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht (18.3234)
Motion zu Kompetenzzentrum für Föderalismus (18.3238)