(sda) Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro gutgeheissen. Diese koordinieren die AHV und IV der Vertragsstaaten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland.

Der Rat stimmte den Abkommen mit 122 zu 67 Stimmen zu. Die SVP plädierte dafür, nicht auf das Geschäft einzutreten. Thomas Aeschi (SVP/ZG) begründete dies unter anderem damit, dass kaum Schweizerinnen und Schweizer in Serbien und Montenegro lebten. Damit profitierten fast ausschliesslich Staatsangehörige von Serbien und Montenegro.

Sozialminister Alain Berset stellte fest, mit den Abkommen werde nichts Neues geschaffen. Die Bestimmungen würden lediglich modernisiert. So werde etwa die Betrugsbekämpfung verbessert. Heute gilt für Serbien und Montenegro das Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien.

Die Abkommen mit Serbien und Montenegro wurden bereits 2010 und 2011 unterzeichnet. Sie entsprechen laut dem Bundesrat den in letzter Zeit von der Schweiz abgeschlossenen Vereinbarungen und den internationalen Standards.

Die Abkommen treten erst in Kraft, wenn die Parlamente in den jeweiligen Staaten sie genehmigt haben. In Serbien und Montenegro ist dieser Schritt bereits erfolgt, in der Schweiz muss noch der Ständerat zustimmen.