(sda) Gesundheit I: Wissenschaftliche Studien zu Cannabis sollen nach Ansicht des Nationalrats ebenso wenig erlaubt werden wie Cannabis selber. Die grosse Kammer hat einen Vorstoss für eine Lockerung im Umgang mit Cannabis mit 96 zu 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Fraktionen von SVP und CVP sagten am Montag Nein zu einer vom Ständerat gutgeheissenen Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) und beerdigten das Geschäft. Mit diesem sollte ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankert werden, um Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die Gegner lehnten die Motion ab, weil sie darin eine Liberalisierung des Cannabiskonsums durch die Hintertüre sehen.

Gesundheit II: Der Bundesrat soll im Gesundheitswesen eine eidgenössische Qualitätskommission einsetzen. Das hat der Nationalrat bei der Beratung einer Gesetzesvorlage beschlossen, welche die Qualität und Wirtschaftlichkeit verbessern soll. Mit 159 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einem überarbeiteten Konzept ihrer vorberatenden Gesundheitskommission zu. Konkret soll eine eidgenössische Qualitätskommission geschaffen werden - in Form einer Stiftung oder einer ausserparlamentarischen Kommission. Im Ständerat fand die Mehrheit im Sommer 2016, die Vorlage sei unnötig, der Bund habe bereits genügend Instrumente zur Qualitätssicherung. Tritt die kleine Kammer ein zweites Mal nicht auf das Gesetzesprojekt ein, ist dieses vom Tisch.

Altersvorsorge Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Renten in der beruflichen Vorsorge soll künftig nicht mehr im Gesetz verankert sein, sondern nach einer Formel berechnet werden. Das gilt auch für den Mindestzinssatz. Der Nationalrat hält an diesem Anliegen fest. Mit 127 zu 55 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat es der Rat abgelehnt, eine Motion seiner Sozialkommission zu sistieren. Zur Diskussion stand auch eine parlamentarische Initiative mit ähnlichem Inhalt. Diese nahm der Nationalrat mit 127 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Ständerat hatte die Motion auf Eis legen wollen, weil er der nächsten Rentenreform nicht vorgreifen möchte. Im Nationalrat befand die bürgerliche Mehrheit, es brauche dringend eine Korrektur.

Sozialversicherungen: Der Nationalrat hat als Erstrat Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro gutgeheissen. Diese koordinieren die AHV und IV der Vertragsstaaten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland. Der Rat stimmte den Abkommen mit 122 zu 67 Stimmen zu. Diese wurden bereits 2010 und 2011 unterzeichnet. Sie entsprechen laut dem Bundesrat den in letzter Zeit von der Schweiz abgeschlossenen Vereinbarungen und den internationalen Standards. Die Abkommen treten erst in Kraft, wenn die Parlamente in den jeweiligen Staaten sie genehmigt haben. In Serbien und Montenegro ist dieser Schritt bereits erfolgt, in der Schweiz muss noch der Ständerat zustimmen.

Bundesgericht: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Geschäftsbericht des Bundesgerichtes. Kommissionssprecherin Corina Eichenberger (FDP/AG) wies auf die steigenden Fallzahlen hin. Diese Entwicklung stehe in klarem Zusammenhang mit der neuen Strafprozessordnung. Mehr Entscheide könnten angefochten werden. Die Zahl der Geschäfte erreichte 2017 beim Bundesgericht einen Höchststand. 8029 neue Beschwerden wurden nach Lausanne gesandt, 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Bundesgericht erledigte 7782 Fälle. Das 2007 in Kraft gesetzte Bundesgerichtsgesetz hätte eine Entlastung bringen sollen. Dieses Ziel sei leider nicht erreicht worden, sagte Eichenberger. Eine Gesetzesrevision ist geplant.

Ausweise: Geburtsdatum 00.00.xxxx: Wer in seinem Ausweis kein Geburtsdatum hat, stösst mitunter auf Schwierigkeiten, etwa auf der Bank oder am Postschalter. Der Bundesrat will das Problem angehen, wie er in der Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat ausführte. Die geltende EJPD-Ausweisverordnung sieht vor, dass Ziffern durch Nullen ersetzt werden, wenn Tag oder Monat der Geburt nicht festzustellen sind. Neu sollen Ausweise mit einem konkreten Geburtsdatum ausgegeben werden, auch für Menschen, bei denen lediglich das Geburtsjahr im Zivilstandsregister eingetragen ist.

Vereidigung: Der Wädenswiler Stadtpräsident und CVP-Kantonsrat Philipp Kutter ist neuer Zürcher Nationalrat für die CVP. Der Nachfolger der zurückgetretenen Barbara Schmid-Federer wurde am Montag unter der Bundeshauskuppel vereidigt. Der 42-Jährige freut sich auf sein neues Amt, wie er bei Bekanntwerden seiner Nachfolge über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt hatte. Er wolle im Nationalrat "eine Stimme der urbanen Schweiz" sein und sich für "Freiheit" und "Solidarität mit den Schwächsten" einsetzen, hatte er geschrieben. Schmid-Federer war auf den 7. Juni aus dem Nationalrat zurückgetreten. Sie wurde am vergangenen Donnerstag mit Applaus verabschiedet.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 12. Juni, 08:00 bis 13:00:

Bern Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes (17.497)
Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059)
Postulat zu gesamthafter Prüfung der Problematik der Sans-Papiers (18.3381)
Motion zu punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme (18.3002)
Motion zu Ausreisesperren für potenzielle Gewaltextremisten (17.3862)
Motion zu Zugang zu den Zivilgerichten (17.3868)
Vorstösse zu Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.3385; 18.3386; 15.301; 17.311)
Kantonale Initiative VD zu freiwilligem Zivildienst für Frauen; Sistierung (13.308)
Kantonale Initiative TG zu gentechfreier Schweizer Landwirtschaft (16.319)