Sommaruga wollte in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag erfahren, ob beim Ausflug in die ehemalige Sowjetrepublik auch die Menschenrechte auf der Traktandenliste stünden, wie dies die Bundesverfassung vorschreibe. Und ob sich Schneider-Ammann dafür einzusetzen werde, dass die politischen Gefangenen in Almaty und in Karaganda von IKRK-Vertretern besucht werden können.
Die Menschenrechte seien ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik, versicherte ihm Schneider-Ammann. Bei bilateralen Treffen würden sich die Schweizer Regierungsvertreter stets für deren Einhaltung aussprechen.
Der geplante Besuch in Kasachstan sei jedoch in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Er finde im breiteren Kontext der chinesischen Offensive "One Belt one Road" statt. Aber es sollte möglich sein, Menschenrechts-Botschaften zu platzieren "im Geiste des Dialogs".
Sommaruga liess sich nicht überzeugen. "Da Sie offensichtlich keine Zeit haben werden, sich gross um die Menschenrechte zu kümmern, werde ich im August die politischen Gefangene in Kasachstan selbst besuchen, mit einer eigenen Delegation", kündigte er an. Er fragte Schneider-Ammann, ob er die Gefangenen-Besuche bei seiner Reise für ihn einfädeln könne.
"Davon erfahre ich erst jetzt", antwortete der Wirtschaftsminister unter Verweis auf die geplante Parlamentarier-Reise. "In dem Fall sollten wir beide die Bedingungen verhandeln."