(sda) Flüchtlinge I: Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können. Der Ständerat hat sich am Montag für eine Umkehr der Beweislast ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass der Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass die Reise aufgrund eines Zwangs erfolgte. Die kleine Kammer hiess diese Änderung des Ausländergesetzes mit 30 zu 2 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Sie will aber noch einen Schritt weitergehen als der Bundesrat: Nach ihrem Willen soll das SEM anerkannten Flüchtlingen verbieten können, in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer und in bestimmte Transitländer zu reisen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Flüchtlinge II: Das Parlament erteilt dem Bundesrat den Auftrag, ein generelles Verbot von Heimatreisen für vorläufig Aufgenommene zu prüfen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat gutgeheissen. Der ursprünglich von CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) eingereichte Vorstoss verlangt, dass vorläufig Aufgenommenen - gleich wie anerkannten Flüchtlingen - das Reisen ins Heimatland generell verboten wird. Der Bundesrat war gegen die Motion. Die Reiseregelungen seien bereits sehr strikt, ein generelles Verbot wäre unverhältnismässig, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie zeigte sich aber bereit, "punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme" zu prüfen.

Gewalt: Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Stalkerinnen und Stalker sollen elektronisch überwacht werden können, damit ersichtlich wird, ob sie sich an Rayonverbote halten. Im Strafrecht sollen zudem neue Regeln zur Sistierung und Einstellung von Verfahren wegen häuslicher Gewalt verankert werden. Ob das Verfahren fortgeführt wird, soll nicht mehr allein vom geäusserten Willen des Opfers abhängen. Vielmehr sollen die Strafbehörden für den Entscheid verantwortlich sein. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme Gesetzesänderungen dazu gutgeheissen.

Landfriedensbruch: Der Ständerat fordert für Landfriedensbruch zwingend eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe. Er hat sich mit 21 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Motion von Beat Rieder (CVP/VS) ausgesprochen, gegen den Willen des Bundesrates. Landfriedensbruch sei kein Bagatelldelikt, sagte Rieder und verwies auf Auseinandersetzungen unter gewaltbereiten Hooligans. Die Minderheit hielt dagegen, dass der vorgeschlageneStrafrahmen zu hoch sei für Mitläufer, die selbst keine Gewalttat verübten. Und es dürfe nicht sein, dass eine Person, die zufällig in eine gewalttätige Manifestation gerate, härter angegangen werde als jemand, der sich fahrlässiger Tötung schuldig mache.

Investitionsschutz: Der Ständerat will wissen, mit welchen gesetzlichen Mitteln Industriestaaten Schlüsselindustrien und kritische Infrastrukturen vor ausländischen Übernahmen schützen. Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung soll sich der Frage annehmen. Der Ständerat hat dazu ein Postulat von Hans Stöckli (SP/BE) überwiesen. Vergangene Woche hatte der Ständerat bereits eine Diskussion geführt zu Investitionskontrollen und dazu ein erstes Postulat überwiesen. Eine Kommission prüft zudem eine Motion, die Investitionskontrollen und eine Genehmigungsbehörde verlangt.

Konkubinat: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen des Konkubinats zu erstellen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) überwiesen. Das geltende Recht knüpfe zahlreiche Rechtsfolgen an das Vorliegen eines Konkubinats, argumentierte Caroni. Der jeweilige Konkubinats-Gebiet variiere allerdings von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet. Mit Blick auf laufende familienpolitische Diskussionen wie etwa über die "Ehe für alle" sei eine solche Grundlagenarbeit wichtig. Die Übersicht soll das Recht des Bundes und soweit möglich auch das Recht der Kantone beleuchten. Der Bundesrat sprach sich für das Anliegen aus.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 12. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Motion zur Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages (18.3235)
Motion zur Schuldenbremse (16.3634)
Motion zu Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung (18.3383)
Abschreibung der Motion zur obligatorischen Erdbebenversicherung (14.054)
Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts; Differenzen (16.457)
Motion zu Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe (17.3762)
Aussenpolitischer Bericht 2017 (18.009)