(sda) Der Ständerat will nicht auf die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung auf Bundesebene verzichten. Er hat sich am Dienstag dagegen entschieden, eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) aus dem Jahr 2011 abzuschreiben. Dem Entscheid ging eine ausführliche Diskussion voraus.

Schon heute ist es möglich, eine Versicherung gegen Erdbebenschäden abzuschliessen, allerdings bei einer sehr hohen Prämie. Über die Einführung einer nationalen und obligatorischen Versicherung wird schon seit Jahren diskutiert.

Dass eine solche Versicherung sinnvoll wäre, stellen die meisten Ständeratsmitglieder auch gar nicht in Abrede. Erdbeben seien die Naturgefahr mit dem grössten Schadenspotenzial, rief etwa Werner Luginbühl (BDP/BE) in Erinnerung.

"Tiefkühltruhe des Parlaments"

Handeln müssten aber die Kantone, die in dieser Frage gespalten sind. Nicht alle befürworten eine obligatorische Versicherung. Die Mehrheit von ihnen wünscht sich eine Konkordatslösung, eine Minderheit ist dagegen. Der Bund könne die Kantone "nicht zu ihrem Glück zwingen", fasste Damian Müller (FDP/LU) zusammen. Dies sei auch nicht seine Aufgabe.

Hannes Germann (SVP/SH) sprach sich auch aus pragmatischen Gründen für eine Abschreibung aus. "In der Tiefkühltruhe des Parlaments hat es viel Platz, es liegen viele Leichen drin", sagte er lakonisch. Motionen jahrelang vor sich hinzuschieben, obwohl man inhaltlich nicht weiterkomme, bringe aber wenig.

Gut Ding will Weile haben

Beat Rieder (CVP/VS) hielt dem entgegen, es brauche manchmal seine Zeit, bis ein "gutschweizerischer Kompromiss" zustande komme. Erdbeben seien eine reale und teure Naturgefahr und kämen häufiger vor als bloss alle 600 Jahre, wie manchmal behauptet werde.

Der Ständerat liess sich überzeugen und beschloss mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung, an der Motion aus dem Jahr 2011 festzuhalten. Damit wich der Rat auch von der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung ab. Diese war allerdings nur hauchdünn und dank Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen.

Marktlösungen vorhanden

Fdp- und SVP-Vertreter brachten Einwände grundsätzlicher Art an. Philipp Müller (FDP/AG) erinnerte daran, dass auf dem Markt bereits private Versicherungslösungen existierten. "Warum müssen die Kantone etwas anbieten, wofür es einen Markt gibt?", fragte er.

SVP-Ständerat Germann warnte davor, die Hauseigentümer würden dereinst die Kosten für eine obligatorische Versicherung an die Mieter abwälzen. Die Schweizer Bevölkerung - "ein Volk von Mietern" - wäre dafür wohl kaum zu haben, gab er zu bedenken.

Edle Motive

Bundesrat Ueli Maurer plädierte ebenfalls vergeblich dafür, den Vorstoss abzuschreiben. Die Motion verfolge edle Motive - nämlich eine solidarische Lösung zwischen den Kantonen zu errichten, die nicht alle gleich stark dem Erdbebenrisiko ausgesetzt seien.

Da die Stände aber gespalten seien und eine Lösung bisher nicht möglich wurde, sprach sich der Bundesrat dafür aus, nach einem neuen Weg zu suchen.

Nun muss noch der Nationalrat über eine Abschreibung befinden.