(sda) Gewalt: Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Parlament hat nun eine Motion an den Bundesrat überwiesen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will. Die grosse Kammer nahm am Dienstag einen vom Ständerat überwiesenen Vorstoss von Beat Rieder (CVP/VS) an - mit 120 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wie der Motionär argumentierte auch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dass nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bern oder in Hamburg dringender Handlungsbedarf bestehe. Es gebe keinen Unterschied zwischen Hooligans und gewalttätigen Polit-Hooligans. Justizministerin Simonetta Sommaruga und eine linke Minderheit erinnerten erfolglos daran, dass es um potenzielle Gewalttäter gehe, dass also noch keine Straftat verübt worden sei. Bei Annahme des Vorstosses würden Personen, die noch nie gegen das Gesetz verstossen haben, mit terroristischen Gefährdern gleichgesetzt.

Datenschutz: Die grosse Kammer hat als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weiterer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die unumstrittenen Anpassungen ans europäische Recht vornehmen. Konkret geht es um die zu den Schengen-Verträgen gehörende EU-Richtlinie 2016/680, die innerhalb einer vorgegebenen Frist umgesetzt werden muss. Die Anpassung bildet die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt. Eine Aufteilung der Vorlage bringe viele Vorteile mit sich, sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin (FDP/AG). Eine linke Minderheit lehnte die Etappierung der Vorlage ab, verzichtete schliesslich aber auf einen Rückweisungsantrag.

Kitas: Der Bund soll die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen weiterhin fördern. Der Nationalrat hat einer Verlängerung des Impulsprogramms zugestimmt, gegen den Willen von SVP und FDP. Mit 103 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach er sich dafür aus, das 2019 auslaufende Programm um weitere vier Jahre zu verlängern und dafür 125 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. SVP und FDP unterlagen, obwohl sie im Nationalrat über eine knappe Mehrheit verfügen. Dies lag vor allem daran, dass die FDP nicht geschlossen gegen die Vorlage stimmte. Diese geht nun an den Ständerat. Im Nationalrat argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter, die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen sei weiterhin hoch.

Anlegerschutz: Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt. Der Nationalrat räumte die letzten Differenzen zum Ständerat aus. Damit sind das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz bereit für die Schlussabstimmungen. Das Parlament zog den Vorlagen im Verlauf der Beratungen einige Zähne. Die Linke zeigte sich deshalb am Ende enttäuscht. Die Gesetze dienten nun dem Schutz der Finanzbranche statt jenem der Anleger, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Aus Sicht der Rechten dagegen sind die Vorlagen stark verbessert worden. Zuletzt war unter anderem noch umstritten, ob die Branche Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung der Kundenberater erlassen soll.

Flüchtlinge: Das Parlament will Hürden abbauen, damit vorläufig aufgenommene Personen arbeiten können. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Prüfen soll der Bundesrat insbesondere eine Änderung des Begriffs "vorläufige Aufnahme" sowie Erleichterungen beim Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit. Mit dem Motionstext war die vorberatende Kommission zwar nicht zufrieden. Die Mehrheit vertrat aber die Auffassung, dass der Prozess für Gesetzesänderungen nun gestartet werden solle. Eigentlich hätte der Nationalrat einen neuen Status schaffen wollen für Personen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Im Ständerat fand sich dafür aber keine Mehrheit.

Sans-Papiers: Der Bundesrat soll den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz unter die Lupe nehmen und Verschärfungen prüfen, zum Beispiel ein Ausschluss aus der Krankenversicherung. Der Nationalrat hat oppositionslos ein Postulat überwiesen. Der Bundesrat sprach sich für den Vorstoss der Staatspolitischen Kommission (SPK) aus. Diese fordert eine Gesamtschau zur Problematik der Sans-Papiers. Dabei soll der Bundesrat die bisherigen Erkenntnisse aus dem Genfer Projekt "Papyrus" berücksichtigen, das Sans-Papiers zu einem geregelten Aufenthaltsstatus verhilft. Thematisiert werden sollen auch der Zugang zu Schulen und die Praxis beim Datenaustausch zwischen den Behörden.

Gerichte: Das Parlament will die Hürden für den Zugang zu Zivilgerichten senken. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP/BL) mit dieser Forderung oppositionslos angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Die Motion fordert, dass die Zivilprozessordnung geändert wird. Damit der Zugang zu den Gerichten nicht Begüterten vorbehalten ist, sollen die Kostenvorschüsse reduziert werden. Der Mittelstand und KMU könnten Prozesse mit höherem Streitwert faktisch nicht führen, argumentierte Janiak. Das betreffe etwa Bau-, Haftpflicht-, Erb- und Mietprozesse.

Landwirtschaft: Das Parlament will kein Gentech-Verbot. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau für eine gentechfreie Landwirtschaft stillschweigend abgelehnt. Das Parlament hatte erst letzten Sommer beschlossen, das Gentech-Moratorium um vier Jahre zu verlängern. Ein Totalverbot oder ein zehnjähriges Moratorium gehe zu weit, befand die vorberatende Kommission. So könne allfälligen Fortschritten in der Forschung nicht Rechnung getragen werden. Der Kanton Thurgau argumentiert, die Schweizer Bevölkerung lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel klar ab. Über die Standesinitiative entscheidet noch der Nationalrat.

Zivildienst: Das Nationalrat will erst über einen freiwilligen Zivildienst für Frauen diskutieren, wenn der Bundesrat über die langfristige Entwicklung des Dienstpflichtsystems entschieden und eine Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes unterbreitet hat. Die grosse Kammer beschloss deshalb stillschweigend, die Behandlung einer Waadtländer Standesinitiative bis zu diesem Zeitpunkt hin auszusetzen. Der Ständerat hatte bereits in der Frühjahrssession den gleichen Beschluss gefällt.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 13. Juni, 08:00 bis 08:30:

Bern Wahl eines Mitglieds und Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums am Bundesverwaltungsgericht (18.200)
Wahl der Mitglieder der neuen Berufungskammer am Bundesstrafgericht (18.203)
Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht (18.204)

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 13. Juni, 09:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sowie Genehmigung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019; 17.020)
Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion zur Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen (17.056)
Vorstösse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.3385; 18.3386; 15.301; 17.311)
Motion zu Tarife von Laboranalysen (17.3969)
Motion zu Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen (17.3974)
Motion zu Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen (18.3031)
Postulat zu Sicherheitskonzept für Personenidentifikatoren (17.3968)
Postulat zur gesetzlichen Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)