Angestossen wurde die Diskussion durch eine Interpellation von Roland Eberle (SVP/TG). Darin kam er auf kritische Äusserungen der EFK über Abschreibungen in der Staatsrechnung 2017 zu sprechen. Sie bezweifle die Legalität einer Rückstellung von 2 Milliarden Franken, kommentierte die EFK Anfangs Jahr.
Mit solchen und anderen politisch gefärbten Statements hat sich die Finanzkontrolle nicht nur Freunde gemacht. Diese Aussagen hätten die Medien dazu veranlasst, einen "Gesetzesbruch von Ueli Maurer" zu vermuten, sagte Eberle. Er wollte vom Bundesrat wissen, wie sich dieser zum Verhalten der EFK stelle, die sich zunehmend wie ein "politischer Akteur" verhalte.
Aus seiner Sicht ist nur eine "nach Innen gerichtete" und zurückhaltend auftretende Finanzkontrolle in der Lage, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen und zu wahren.
Gute Arbeit
Mit dieser Sichtweise traf er im Ständerat offensichtlich einen Nerv. Auch das Parlament habe ein Interesse an einer starken und unabhängigen Finanzkontrolle, sagte etwa Konrad Graber (CVP/LU). Aber die Suche nach Publizität stelle diese Unabhängigkeit in Frage. Er schlug vor, im Rahmen einer Leistungs- und Qualitätsüberprüfung auch den Aspekt der Kommunikation zu beleuchten.
Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) war der Ansicht, dass die EFK in der Wortwahl etwas vorsichtiger sein und ihre Berichte sachlicher kommentieren solle. Die Autorität der Finanzkontrolle dürfe aber nicht aufgrund eines kritischen Kommentars sogleich als ganzes in Frage gestellt werde.
Das Problem sei, dass die Finanzkontrolle Dinge teilweise zuerst nach Aussen kommuniziere, die zuerst nach Innen kommuniziert werden müssten, sagte Hannes Germann (SVP/SH). "Wir erwarten eine gewisse Zurückhaltung bei öffentlichen Statements, aber die nötige Härte bei ihrer Kontrolltätigkeit", fasste er zusammen. Politische Schlussfolgerungen zu ziehen, sei und bleibe die Aufgabe von Bundesrat und Parlament.
Keine Liebesbeziehung
Laut Finanzminister Ueli Maurer teilt sich diese Sicht weitgehend mit jener des Bundesrats. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle, diese geht über alles", hielt Maurer fest. Die EFK mache einen "guten Job" und liefere Berichte ab, die meistens zu Korrekturen und Verbesserungen in der Verwaltung führten.
Die Art de Kommunikation sorge allerdings hin und wieder für Diskussionen im Bundesrat, gab er unumwunden zu. So etwa eine Stellungnahme der EFK zur Unternehmenssteuerreform III nur drei Tage vor dem nationalen Urnengang. Solche Äusserungen führten auch in der Bundesverwaltung teilweise zu Verunsicherung.
"Hier besteht die Gefahr, dass das Vertrauensverhältnis gestört wird." Ziel sei nicht eine Liebesbeziehung zwischen der Finanzkontrolle und der Verwaltung, sondern ein Verhältnis aus "Vertrauen und Respekt". Mit den Strukturen habe dies nichts zu tun, denn die hätten sich bewährt. "Wir würden es schätzen, wenn die eine oder andere Kommunikation etwas sorgfältiger gewählt würde", sagte Maurer.