(sda) Der Ständerat hat will es den Kantonen überlassen, Regeln zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung festzulegen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt, welche die Kantone zu einer jährlichen Mindestinvestition verpflichten wollte.

Der Rat folgte am Mittwoch mit 35 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung der Empfehlung seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Ein Eingreifen auf Bundesebene sei verfrüht, sagte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Auch sei es vom Kanton Bern nicht sehr kollegial, via Gesetzgeber den anderen Kantonen seinen Willen aufzwingen zu wollen.

Bern fordert, dass alle Kantone verpflichtet werden, ihren Spitälern pro Jahr und Ärztin oder Arzt in Weiterbildung pauschal mindestens 15'000 Franken auszurichten. Zudem soll ein Ausgleichsmechanismus unter allen Kantonen eingeführt werden, damit sich diese die Kosten teilen.

Die vorberatende Ständeratskommission hielt fest, das Anliegen sei legitim. Allerdings seien die Kantone aus bundesrechtlicher Sicht frei, Weiterbildungsplätze anzubieten oder nicht. Daher sei es wichtig, Anreize zu schaffen, damit die Kantone die interkantonale Vereinbarung unterzeichneten.

Damit diese in Kraft tritt, müssen ihr 18 Kantone beitreten. Dieses Quorum ist noch nicht erreicht worden.

Nun muss noch der Nationalrat über die Initiative befinden.