(sda) Beschaffung: Der Nationalrat stärkt Schweizer Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen den Rücken. Bei der Totalrevision des Beschaffungsgesetzes hat er am Mittwoch beschlossen, dass das Preisniveau im Land eines ausländischen Anbieters berücksichtigt werden muss. Die Warnung von Finanzminister Ueli Maurer, dies sei nicht vereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, blieb ungehört. Die umstrittene Einschränkung des Zugangs zu Ausschreibungsunterlagen hat der Nationalrat abgelehnt. Die Revision ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Gleichzeitig werden die Regelungen von Bund und Kantonen angeglichen.

Gerichte: Die neue Berufungskammer des Strafgerichtshofs wird ihre Arbeit Anfang 2019 fast in voller Besetzung aufnehmen können. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Andrea Blum (SVP) aus dem Kanton Luzern sowie die Tessinerin Claudia Solcà (CVP) zu ordentlichen Richterinnen. Weitere neun Personen wurden zu nebenamtlichen Richtern und Richterinnen ernannt. Gesucht wird noch eine französischsprachige Person für eine dritte ordentliche Richterstelle. Diese Stelle ist vakant, weil keine geeigneten Kandidaturen eingingen. Weiter wählte das Parlament Caroline Gehring (CVP) aus dem Kanton Freiburg zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht und Aileen Truttmann (FDP) zur nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 14. Juni, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Aktienrecht (16.077; 08.011)
Parlamentarische Vorstösse EJPD
Parlamentarische Vorstösse EDI
Parlamentarische Vorstösse EFD (gebündelte Abstimmungen um ca. 18:45)