(sda) Der Ständerat will sich nicht darauf festlegen, für jeden neuen Erlass eine bestehende Regulierung aufzuheben. Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt.

Diese hatte Vorlagen im Visier, die mit Pflichten, Lasten oder erheblichen Einschränkungen für Private oder Unternehmen verbunden sind. Sie verlangte, dass der Bundesrat Vorschläge machen muss, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt werden kann.

Allseits sei man der Meinung, dass es eine Bürokratiebremse brauche, sagte Peter Föhn (SVP/SZ), dessen Zürcher Parteikollege Hans-Ueli Vogt die Initiative eingereicht hatte. Der Regulierungswut könne nur mit strikten Verfahrensregeln Einhalt geboten werden. In anderen Ländern funktionierten solche Regeln bestens.

Stefan Engler (CVP/GR) äusserte Sympathien für das Anliegen, hatte aber Zweifel am Wortlaut. Er stimmte der Initiative dennoch zu, damit das Thema weiter vertieft werden kann. Die Initiative sei nicht perfekt, sie könne aber verbessert werden, sagte auch Filippo Lombardi (CVP/TI).

Die Mehrheit des Ständerats war anderer Meinung. "Wir sind alle Sünder. Wir wollen weniger Normen und beschliessen doch immer neue", sagte Kommissionssprecher Raphaël Comte (FDP/NE). Dagegen gebe es bessere Rezepte als die One-in-One-out-Regel. Die Räte könnten einfach keine neuen Gesetze beschliessen. Auch liessen sich als überreguliert empfundene Bereiche gezielt angehen.

Laut Comte ist es schwer vorstellbar, zum Beispiel für die Energiestrategie oder für die Too-big-to-fail-Gesetzgebung entsprechende Entlastungen zu beschliessen. Zudem könne die Regulierungsdichte kaum gemessen werden. Der Kommissionssprecher erinnerte auch daran, dass zu dem Thema bereits ein Bericht in Arbeit ist.

"Wir haben es als Gesetzgeber jeden Tag in der Hand", sagte Pascale Bruderer (SP/AG). Sie wies darauf hin, dass nicht die Zahl der Erlasse, sondern die Seitenzahl pro Gesetz zugenommen hat. Grund dafür sei die Einflussnahme von Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess.

Nach Ansicht von Hans Stöckli (SP/BE) würde das Gesetz selber zu mehr Bürokratie führen. Gesetzesprojekte könnten verzögert werden. Zudem würde das Gebot der Einheit der Materie verletzt, weil die neue und die aufgehobene Regulierung verschiedene Bereiche regelten. Die Initiative scheiterte mit 22 zu 19 Stimmen. Sie ist damit vom Tisch.