Akw: Unabhängige Strahlenschutz-Experten sollen die neuen Regel für Störfallanalysen und die Ausserbetriebnahme von Atomkraftwerken unter die Lupe nehmen. Das verlangt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller mit einem Postulat. Stein des Anstosses sind mehrere geplante Verordnungsänderungen. Fachleute, Mediziner und viele Kantone haben sich in der Vernehmlassung kritisch geäussert. Es gebe in dem Zusammenhang viele Missverständnisse, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Auf ihren Vorschlag hin beschloss die kleine Kammer, das Thema zunächst in der Kommission zu vertiefen.
Bahnausbau: Der Bundesrat muss sich dafür einsetzen, dass auf der Bahnstrecke zwischen Basel und Biel via Laufen und Delsberg Doppelstockzüge eingesetzt werden. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Claude Hêche (SP/JU) überwiesen. Die Basler und Jurassier Standesvertreter machten dabei ihrem Ärger über die bahnpolitische Vernachlässigung ihrer Region Luft. Die Nordwestschweiz werde beim Ausbau der Bahn systematisch vernachlässigt, Neuerungen hinausgeschoben, kritisierte Claude Janiak (SP/BL). Das Rollmaterial, das eingesetzt werde, sei teilweise "unter jedem Hund". Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulates beantragt, da dessen Forderungen mit dem Bahnausbauschritt 2030/35 erfüllt würden.
Kindesschutz: Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) kein Beschwerderecht erhalten. Auch der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Die Initiativen forderte, neu ein Beschwerderecht für die Wohnsitzgemeinde oder eine andere zuständige, kommunale Behörde gesetzlich zu verankern. Gemeinden müssen heute unter Umständen für die Kosten einer Massnahme aufkommen, obwohl sie am Entscheid nicht oder nur beschränkt beteiligt waren. Es sei nicht zielführend, den Gemeinden gegenüber der Kesb ein Beschwerderecht einzuräumen, erklärte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Dadurch könnten finanzielle Interessen der Gemeinden in die Kesb-Entscheide hineinspielen, was falsche Anreize setze.
Medien: Die Plafonierung des Gebührentopfs der SRG bei 1,2 Milliarden Franken soll nicht gesetzlich verankert werden. Auch sollen keine regionale und lokale Printmedien aus den Radio- und Fernsehgebühren gefördert werden. Eine entsprechende Motion aus dem Ständerat wurde zurückgezogen. Ebenfalls vom Tisch ist ein Postulat der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD). Diese wollte einen zusätzlichen Bericht zur finanziellen Unterstützung der Agentur Keystone-SDA in Auftrag geben. Beide Urheber der Vorstösse gaben sich mit der Antwort von Medienministerin Doris Leuthard zufrieden, wonach die Anliegen im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien geprüft würden. Die Vernehmlassungsvorlage soll bald präsentiert werden.
Rehabilitation: Der 9. November 1932 ist unbestritten ein dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte. Bei den sogenannten "Genfer Unruhen" schossen in Genf Angehörige der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten - es gab 13 Tote und 65 Verletzte. Der Ständerat ist dennoch dagegen, ein Bundesstrafgerichtsurteils vom 3. Juni 1933 gegen sieben Demonstranten aufzuheben. Er sprach sich gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf aus, die zudem die volle Rehabilitation der sieben Personen fordert. Dass die Armee auf Zivilisten schiesse, dürfe sich nie mehr wiederholen - "plus jamais", war man sich im Rat einig. Die Urteile seien jedoch rechtskonform erlassen worden.
Regulierung: Der Ständerat ist gegen eine "One-in-one-out"-Klausel. Er hat eine Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, die forderte, dass für jeden neuen Erlass eine bestehende Regulierung aufgehoben werden muss. "Wir sind alle Sünder. Wir wollen weniger Normen und beschliessen doch immer neue", sagte Kommissionssprecher Raphaël Comte (FDP/NE). Nach Ansicht von Peter Föhn (SVP/SZ) ist eine Regulierungsbremse dringend nötig. Nur so könne der Regulierungswut Einhalt geboten werden. Die Mehrheit war aber der Ansicht, dass eine solche Regel nicht umsetzbar wäre und im schlimmsten Fall das Gegenteil bewirken würde.
Strassenverkehr: Der Ständerat möchte nicht alle Transportunternehmen - ob konzessioniert oder nicht - zum Tragen der Sicherheitsgurten verpflichten, sobald sie Schüler an Bord haben. Eine Motion von Raphaël Comte (FDP/NE) wurde mit 24 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt. Es waren vor allem praktische Gründe, die zur Ablehnung führten. Eine Gurtentragpflicht für Fahrer und Passagiere im regionalen fahrplanmässigen Verkehr sei nicht umsetzbar, argumentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Es entstünde ein unverhältnismässiger Aufwand bezüglich Kontrolle und Ausrüstung der Busse. Die Mehrheit der kleinen Kammer teilte diese Vorbehalte.
Sterbehilfe: Der Ständerat hält es für überflüssig, die Rechtsgrundlagen für Sterbehilfeorganisationen weiter zu präzisieren. Er hat eine Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg abgewiesen. Diese hat zum Ziel, "das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen zu schützen und die organisierte Suizidhilfe zu reglementieren." Ihn störe, "dass der Gesetzgeber die Verantwortung bei diesem sensiblen Thema der Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften überlässt", sagte der Neuenburger Raphaël Comte (FDP/NE). Die Mehrheit des Rats war allerdings der Ansicht, die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts reiche aus, um Missbräuche in der organisierten Sterbehilfe zu verhindern. Nun muss sich noch der Nationalrat äussern.
Krankenkassen: Der Ständerat ist dagegen, dass beim Kassenwechsel von Versicherten auch die Reserven transferiert werden. Er hat eine Standesinitiative aus dem Kanton Jura abgelehnt. Diese identifiziert den Wechsel zu günstigeren Krankenkassen als einer der Gründe für den Anstieg der Prämien. Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) wies jedoch darauf hin, dass bei Krankenkassen kein persönliches Deckungskapital geäufnet werde. Die Reserven könnten daher nicht unter den Versicherten aufgeteilt werden. Der Ständerat lehnte die Initiative einstimmig Stimmen ab.
Petitionen: Der Ständerat hat fünf Petitionen diskussionslos abgelehnt. Die erste verlangte, dass die Beschränkung auf 2 Ampere beim Erstellen von elektrischen Installationen durch Laien aufgehoben wird. Die zweite war das Anliegen der Jugendsession, die Eizellenspende zuzulassen. Eine dritte des Vereins Oceancare wollte die Einfuhr und den Transit von Tiertrophäen unterbinden. Eine weitere wollte das Vortrittsrecht für Fussgänger bei Fussgängerstreifen einschränken. Auch die geforderte Anpassung des Leistungskatalogs der obligatorischen Grundversicherung bei der Lipödem-Erkrankung blieb chancenlos.
Berichte: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mehrere Berichte stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato.
Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 15. Juni, 08:15 bis 08:30: