(sda) Die Aktienrechtsrevision beinhaltet neben viel diskutierten Elementen wie den Geschlechterrichtwerten zahlreiche weitere Neuerungen. So bringt sie Erleichterungen für die Gründung von Start-ups und bei Kapitalerhöhungen. Nachfolgend einige weitere Entscheide des Nationalrates:

- Beurkundung: Bei der Gründung einfach strukturierter Kapitalgesellschaften entfällt die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung. Das soll für eine administrative Entlastung sorgen. Die vorberatende Kommission wollte die Erleichterung erweitern, doch der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Bundesrat.

- Kapitalband: Die Generalversammlung kann den Verwaltungsrat ermächtigen, während einer Dauer von längsten fünf Jahren das Aktienkapital innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen. Die Grenzen werden in den Statuten festgesetzt. Hier ist der Rat ebenfalls dem Bundesrat gefolgt. Die Kommission wollte eine untere Grenze festlegen.

- Loyalitätsaktien: Der Nationalrat will Loyalitätsaktien einführen, wie die Kommission es vorgeschlagen hatte. Für Aktionäre, die seit mehr als zwei Jahren eingetragen sind, kann ein bis zu 20 Prozent tieferer Ausgabebetrag festgesetzt werden. Solche Aktionäre sollen auch ein Vorzugsrecht und eine bis zu 20 Prozent höhere Dividende erhalten können.

- Kapitalreserve: Die gesetzliche Kapitalreserve darf nach dem Willen des Nationalrates an die Aktionäre zurückbezahlt werden, wenn die Kapital- und Gewinnreserven abzüglich des Betrags allfälliger Verluste die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals übersteigen. In diesem Punkt folgte der Nationalrat seiner Kommission.

- Steuerausfälle: Der Nationalrat will nicht, dass mit der Revision des Aktienrechts hohe Steuerausfälle entstehen. Er hat Einzelanträge von Thomas Aeschi (SVP/ZG) für neue Steueroptimierungsmöglichkeiten abgelehnt. Nach Berechnungen der Bundesverwaltung hätte deren Annahme zu Steuerausfällen von 2,3 Milliarden Franken geführt.

Der Nationalrat hat die Aktienrechtsrevision am Donnerstag nicht ganz zu Ende beraten. Die Debatte geht am Freitag weiter.