(sda) Schlussabstimmungen: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter die Revision des Verjährungsrechts, das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen sowie drei ablehnende Abstimmungsempfehlungen ohne Gegenvorschlag zur Hornkuh-, Selbstbestimmungs- und Zersiedelungsinitiative.

Aktienrecht: Der Nationalrat hat die Aktienrechtsrevision zu Ende beraten. In der Gesamtabstimmung nahm er die Vorlage knapp an, mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die SVP- und fast die gesamte FDP-Fraktion stimmten wegen der "Frauenquote" Nein. Der Nationalrat hatte sich am Vortag mit nur einer Stimme Differenz dafür ausgesprochen, im Aktienrecht Geschlechterrichtwerte zu verankern, um den Frauenanteil in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen zu erhöhen. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Am Freitag hatte der Rat noch über verschiedene Rechte und Pflichten der Aktionäre zu entscheiden. Nach seinem Willen soll die Generalversammlung ihre Beschlüsse weiterhin mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen fassen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Drohnen: Der Nationalrat will möglichst rasch eine Registrierungspflicht für Drohnen einführen. Er hat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) stillschweigend angenommen, die Sicherheit und Ordnung im Drohnenverkehr fordert. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Noch im laufenden Jahr werde Skyguide für ausgewählte Drohnen einen U-Space in Betrieb nehmen, schrieb er in der Antwort auf den Vorstoss, den er zur Annahme empfiehlt. In diesem Vorhaben enthalten sei die Registrierung und sichere Kontrolle der Drohnen während des Fluges. So könne die Gefahr von Kollisionen mit Flugzeugen minimiert werden. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

Kryptowährungen: Der Bundesrat wird die Chancen und Risiken eines E-Frankens prüfen. Dabei sollen rechtliche, wirtschaftliche und geldpolitische Aspekte im Zusammenhang mit elektronischem Notenbankgeld untersucht werden. Der Nationalrat hat ein Postulat von SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) mit diesem Auftrag stillschweigend überwiesen. Der Bundesrat, der sich mit dem Vorstoss einverstanden erklärt hat, will sich im Bericht auch mit den Risiken für die Finanzstabilität befassen. Im Zusammenhang mit Blockchain-Technologien ist bereits eine Arbeitsgruppe am Werk. Diese soll nach Anhörungen der Branche Handlungsoptionen aufzeigen.

Zoll: Der Nationalrat will den grenzüberschreitenden Online-Handel erleichtern. Kleinsendungen sollen vereinfacht behandelt, das Verfahren zur Einziehung gesundheitsgefährdender Medikamente effizienter werden. Eine Motion von Manfred Bühler (SVP/BE) mit diesem Anliegen wurde stillschweigend angenommen. Dieser sorgt sich um den Schweizer Detailhandel und die einheimische Produktion. Bühler fordert, die Kontroll- und Verfahrensbestimmungen zu straffen. Der Bundesrat erklärt sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

Cannabis: Der Nationalrat will den Export von medizinisch genutztem Cannabis und Cannabiszubereitungen ermöglichen. Er möchte den Bundesrat mit einer entsprechenden Gesetzesänderung beauftragen. Nach geltendem Recht ist der Export nicht erlaubt. Zu dem Thema sind bereits mehrere Vorstösse hängig. Die nun vom Nationalrat angenommene Motion stammt von Christa Markwalder (FDP/BE). Nach ihren Angaben ist der weltweit entstehende Markt für Produkte auf Cannabis-Basis bis zu mehrere hundert Milliarden Dollar gross. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Schiessanlage: Der Nationalrat verlangt, dass der Bund 40 Prozent der Kosten für die Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen übernimmt. Er hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) stillschweigend angenommen. Weil man von durchschnittlichen Sanierungskosten von 19'000 Franken ausging, werden heute pro Scheibe pauschal 8000 Franken bezahlt. Laut Salzmann sind die tatsächlichen Kosten oft höher. Je nach Grösse der Schiessanlage variieren sie zudem stark. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Motion anzunehmen. Diese geht nun an den Ständerat.

Bau: Autos sollen als Anhänger von Fahrzeugkranen, Arbeitsbühnen und anderen Arbeitsmotorwagen mitgeführt werden dürfen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Hintergrund der Forderung ist, dass Bauunternehmen solche Geräte oft mieten. Die Personen, die diese bedienen, sollen den Arbeitsweg und andere Fahrten mit normalen Autos und nicht mit den schweren Maschinen zurücklegen können. Damit diese als Anhänger mitgeführt werden dürfen, muss die Verkehrsregelnverordnung geändert werden. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Auftrag. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

Armee: Das Dienstbüchlein soll digitalisiert werden. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ein digitales Dienstbüchlein sei schneller ausgefüllt und vermindere damit den zeitlichen Aufwand für alle Beteiligten, begründet Motionär Marcel Dobler (FDP/SG) seinen Vorstoss. Die Fehleranfälligkeit sei zudem viel geringer. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Ärzte: Der Bund soll Tarife für ambulante medizinische Behandlungen nur genehmigen, wenn sie automatische Massnahmen zur Einsparung von Kosten enthalten. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Diese ist von Heinz Brand (SVP/GR) eingereicht worden. Er will damit die Tarifpartner verpflichten, das Kostenwachstum einzudämmen. Der Bundesrat hat selber Massnahmen mit dieser Stossrichtung ins Auge gefasst. Er erklärte sich daher bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Krankenversicherungen: Die grosse Kammer hat die Frist für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative von alt Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG) stillschweigend um zwei Jahre verlängert. Der Vorstoss fordert, dass alle Versicherer die Arzneimittel nach dem System des Tiers payant vergüten. Der Nationalrat will die Umsetzung des verfeinerten Risikoausgleichs beobachten, bevor er entscheidet, ob weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Pfändungen: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) stillschweigend abgeschrieben. Diese zielte darauf ab, den Zugriff auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis auch dann zu ermöglichen, wenn die Vermögenswerte in der Schweiz liegen und der Schuldner im Ausland wohnt. Laut dem Nationalrat ist das Anliegen erfüllt, seit die Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) Anfang 2017 in Kraft getreten ist.

Gesundheit: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative von Ruth Humbel (CVP/AG) stillschweigend um zwei Jahre verlängert. Diese fordert eine Anpassung des KVG dahingehend, dass die Qualität der Leistungen auch im ambulanten Bereich ein massgebender Faktor für die Preisfindung wird. Laut dem Nationalrat soll das Anliegen über das Geschäft "KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit" umgesetzt werden, dessen Beratung noch nicht abgeschlossen ist.

Parlament: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Burgherr (SVP/AG) abgeschrieben. Demnach sollten Gesetzesbotschaften und Vernehmlassungsberichte verbindlich Erläuterungen und substanzielle Angaben enthalten, wie der Grundsatz der Subsidiarität bei der Zuweisung staatlicher Aufgaben berücksichtigt wird. Die grosse Kammer betrachtet das Anliegen der Initiative als erfüllt.

Petition: Der Nationalrat will den Einsatz von Glyphosat in der Schweiz nicht verbieten. Er hat eine Petition mit diesem Anliegen stillschweigend abgelehnt. Seine vorberatende Kommission beantragte ohne Gegenantrag, der Petition keine Folge zu geben. Nach Ansicht des Bundes stellen die zu erwartenden Glyphosatrückstände in Lebensmitteln kein unmittelbares Krebsrisiko dar. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit, die geltenden Rückstandshöchstgehalte zu ändern oder andere Massnahmen zu ergreifen, schreibt die nationalrätliche Kommission.