(sda) Waffenrecht: Der Ständerat will die roten Linien der EU bei der Übernahme des Waffenrechts nicht überschreiten. Er hat am Dienstag den Weg geebnet für einen Kompromiss, der den Ansprüchen von Schengen und Schützen gerecht werden soll. So sollen Waffenhändler nicht verpflichtet werden, über grosse Magazine Buch zu führen. Auch sollen bisherige Besitzer von Waffen, die neu zu den verbotenen Waffen zählen, den kantonalen Behörden lediglich eine Meldung machen müssen. Schliesslich stimmte der Ständerat dem Vorschlag des Nationalrats zu, eine nach der Dienstzeit direkt übernommene Ordonnanzwaffe nicht unter den verbotenen Waffen einzureihen. Differenzen zum Nationalrat bestehen bei den Regeln für grosse Magazine sowie bei der Markierung von Waffenbestandteilen. In beiden Fällen steht der Ständerat wie der Bundesrat für strengere Regeln ein.

Datenschutz: Das Parlament will beim Datenschutz zuerst die Anpassungen an das europäische Recht vornehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen zugestimmt. Damit klammern sie die heiklen Punkte vorerst aus. Mit dem Vorgehen will das Parlament rasch erreichen, dass die Europäische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessen Datenschutzniveau" anerkennt. In einem zweiten Schritt soll die Totalrevision des Datenschutzgesetzes behandelt werden. Dieses stammt aus dem Jahr 1993 und ist nicht mehr zeitgemäss.

Volksrechte: Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament darüber, wer für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist, geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden Kommission, die einstimmig beschlossen hatte, nicht auf die vom Bundesrat beantragte Verfassungsänderung einzutreten. Stützt der Nationalrat diesen Entscheid, wird die neue Kündigungsregel für Abkommen per Gesetz geregelt. Diesen Entwurf nahm der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 34 zu 4 Stimmen an.

Schulden: Überschuldete Personen sollen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden können. Die kleine Kammer hiess eine entsprechende Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gut. Der Vorstoss verlangt, dass Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung haben, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht wird. Zum anderen soll der Bundesrat prüfen, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, kann der Bundesrat Gesetzesänderungen ausarbeiten. Dieser zeigt sich mit dem Auftrag einverstanden.

Unterhalt: Eltern sollen nicht in jedem Fall für den Unterhalt ihrer bis 25-jährigen Kinder aufkommen müssen. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat überwiesene Motion stillschweigend abgelehnt. Diese ist somit vom Tisch. Motionär Laurent Wehrli (FDP/VD) wollte die elterliche Unterhaltspflicht bis zum 25. Lebensjahr des Kindes verlängern - unabhängig davon, ob diese eine Ausbildung machen oder nicht. Sein Ziel sei es, die Sozialwerke zu entlasten. Der Ständerat empfand die vorgeschlagene Verlängerung der elterlichen Unterhaltspflicht aber nicht als tauglichen Lösungsansatz zur Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit von Jugendlichen.

Kantonsverfassungen: Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Landschaft, Genf, Neuenburg, Obwalden, Tessin und Genf können voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Ständerat hat die Texte stillschweigend genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Änderungen betreffen in Zürich das Strassennetz, in Obwalden die Einbürgerung, in Basel-Landschaft die Finanzbeschlüsse und den Finanzplan, im Tessin das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, in Neuenburg die Reform der Institutionen und in Genf die Volksrechte. Über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen entscheidet nun noch der Nationalrat.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 12. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge 2017 (18.045)
Motion zu Länderberichten von internationalen Organisationen (18.3378)
Motion zu öffentlicher Entwicklungshilfe und Privatsektor (17.3848)
Vorstösse zu Drohnen (18.3371; 18.3397)
Vorstösse zur Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer (17.3266; 15.3416; 17.307)
Postulat zu Wasserversorgungssicherheit (18.3610)