Die Behauptung, dass mit der Steuervorlage 17 die Privilegien abgeschafft würden, stimme nicht, schreibt Alliance Sud am Dienstag in einer Mitteilung. Im Gegenteil, der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments versuchten, ein möglichst umfangreiches Angebot von Sondersteuerregimen aufrechtzuerhalten.
Nachsehen für Globalen Süden
Dies gehe auf Kosten der Länder, in welchen die Firmen produzierten und damit Steuern bezahlen müssten. Denn mit der Praxis, welche die Schweiz weiterführen wolle, werde dem globalen Süden Geld abgezogen, das dort dringend für den Kampf gegen die Armut und den Aufbau guter Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktursysteme benötigt würde.
Damit laufe die Steuervorlage 17 den Uno-Nachhaltigkeitszielen zuwider, welchen sich die Schweiz verpflichtet habe, schreibt Allianz Sud.
Im Bericht, welche die Alliance Sud am Dienstag vorstellte, zitierte die Non-Profit-Organisation Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach Entwicklungsländer durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne jährlich rund 200 Milliarden Dollar an potentiellen Steuereinnahmen verlieren würden.
Die Vorlage sei zudem nicht kohärent mit der Politik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), welches in einigen Schwellenländern "edle Projekte" zu Steuerreformen unterstütze, mit welchen finanzielle Ressourcen geschaffen werden sollen.
"Schweiz ist eine Lokomotive"
Die Schweiz könnte laut Alliance Sud einen "äusserst effektiven Beitrag zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Welt leisten". Dies, wenn sie das alte Sondersteuerregime sofort und ersatzlos streichen und Massnahmen einführen würde, welche die Verschiebung von Gewinnen in die Schweiz stoppen und den Steuerwettbewerb in der Schweiz bremsen würden. Die Schweiz sei "keine Mitläuferin, sondern eine der Lokomotiven".
Die Kritik von Alliance Sud gilt beispielsweise der Patentbox, der zinsbereinigten Gewinnsteuer und den Abzügen für Forschung und Entwicklung. Diese Instrumente wurden in die Vorlage eingebaut, damit Unternehmen wegen den erhöhten Steuern nicht in steuergünstigere Gebiete abwandern.
Die Schweiz muss aufgrund internationalen Drucks die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Diese hoch mobilen Unternehmen tragen jedoch einen bedeutenden Anteil an die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen bei.