(sda) Steuervorlage: Der AHV-Steuerdeal steht. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen ausgeräumt. Es ging nur noch um die Formulierung des Gemeindeartikels und um die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips. Nun ist die Steuervorlage 17 bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Herbstsession. Dagegen sind die Grünen, die Grünliberalen und die Mehrheit der SVP. Die Räte dürften sich aber hinter den Kompromiss stellen. Dieser verhindert, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste nicht kooperativer Steuergebiete landet. Zugleich sollen jene Unternehmen, die ihre Steuerprivilegien verlieren, mit neuen Anreizen in der Schweiz gehalten werden. Und schliesslich erhält die AHV eine Finanzspritze von 2 Milliarden Franken im Jahr.

Informationsaustausch: Der Ständerat befürwortet den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong. Er hat sich für die Ratifikation entsprechender Abkommen ausgesprochen. Auch mit weiteren Staaten soll die Schweiz Informationen tauschen. Die Abkommen mit Singapur und Hongkong waren letztes Jahr unterzeichnet worden und werden seit Anfang Jahr bereits vorläufig angewendet. Daten werden aber noch nicht ausgetauscht. Erstmals wird es voraussichtlich im Herbst 2019 dazu kommen.

Bundespersonal Der Ständerat beharrt nicht auf einer fixen Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Das Parlament hatte den Bundesrat 2015 beauftragt, den Personalbestand auf dem Niveau desselben Jahres einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Beide Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Der Ständerat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, den Vorstoss abzuschreiben - gegen den Willen seiner Kommission. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe. Zudem sei die Obergrenze faktisch eingehalten worden in den letzten Jahren.

Berater: Der Bund soll die Ausgaben für die externen Berater senken. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, aber den Text abgeschwächt. Die Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) fordert, dass die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent reduziert werden. Der Ständerat will verlangen, dass sie in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zudem beschloss er einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen. Die abgeänderte Motion geht zurück an den Nationalrat.

Nebenbeschäftigungen: Die Bundesangestellten sollen nach dem Willen des Ständerates künftig einen angemessenen Teil der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen an die Bundeskasse abführen müssen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, aber deren Text abgeändert. Der Nationalrat hatte es für alle Entschädigungen verlangen wollen. Über den vom Ständerat abgeänderten Text der Motion von SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) muss er noch befinden. Zur Diskussion stehen Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen.

Teuerungsausgleich: Die Bestimmung zum Teuerungsausgleich für das Bundespersonal wird nicht aus dem Gesetz gestrichen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 35 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter der Streichung monierten, die heutige Regelung führe zu einem automatischen Teuerungsausgleich. Die Gegner und der Bundesrat bestritten das. Zudem entscheide am Ende das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte, argumentierten sie. "Haben Sie Angst vor sich selbst?", fragte Finanzminister Ueli Maurer.

Löhne: Die Löhne und Sozialleistungen der Bundesverwaltung müssen nicht an jene in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Auch muss der Bund das Leistungslohnsystem nicht überarbeiten. Der Ständerat hat zwei Vorstösse aus der SVP-Fraktion mit diesen Forderungen abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer plädierte für punktuelle Anpassungen statt Gesetzesänderungen. Er warnte, dass eine Anpassung an die Privatwirtschaft im oberen Bereich zu steigenden Löhnen führen könnte. Der Bund zahle zwar gut, sagte er. Manche Bundesangestellte könnten in der Privatwirtschaft aber "locker das Doppelte" verdienen.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 18. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Verlängerung des Impulsprogramms für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (17.497)
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (18.029)
Abkommen über soziale Sicherheit mit Serbien und Montenegro (18.021)
Motion für Bürokratieabbau bei der Zulassung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln (16.3131)
Motion für effizientere Tierhaltungskontrollen (17.3715)
Motion zu den Ursachen von ADHS (15.4229)
Motion für Einzelverkauf von Medikamenten (17.3942)
Motion für einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit (18.3512)
Motion gegen Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen (18.3425)
Motion für die Förderung zweisprachiger Unterrichtsmodelle in den Landessprachen (18.3459)
Motion für eine Statistik zu Härtefällen (18.3609)