(sda) Der Ständerat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat am Dienstag eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) abgelehnt.

Föhn wollte nicht nur die Zahl der Verurteilungen erheben lassen, er verlangte auch eine Vollzugsstatistik. Darin sollten auch jene Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf eine obligatorische Landesverweisung verzichtet wurde. Auch Härtefälle und ihre Begründung sollten aufgeschlüsselt werden.

Hintergrund der Forderung sind falsche Zahlen des Bundesamts für Statistik zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Offenbar gebe es derzeit keine verlässliche Datenbasis, aus welchen die Politik Handlungsbedarf ableiten könnte, sagte Föhn.

Innenminister Alain Berset wies den Auftrag zurück. Es brauche Zeit, um gute Zahlen zu erheben. Die von der Motion geforderten Arbeiten seien bereits im Gang. Berset erinnerte daran, dass das Parlament bereits jährliche Statistiken bestellt hat. Der Ständerat lehnte die Motion mit 23 zu 11 Stimmen ab. Diese ist damit vom Tisch.