(sda) Häusliche Gewalt: Das Parlament will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem Gesetzesprojekt zugestimmt. Die Vorlage sei ein wichtiger Schritt für den besseren Schutz von Gewaltopfern, betonte Viola Amherd (CVP/VS). Ziel ist es, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Gerichte sollen anordnen können, dass Stalker eine elektronische Fussfessel tragen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingestellt werden. Ob ein Verfahren fortgeführt wird, soll nicht mehr allein von der Willensäusserung des Opfers abhängen. Weil der Nationalrat bei den Gerichtskosten eine Differenz schuf, geht das Geschäft nochmals in den Ständerat.

Bussen: Unternehmen sollen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Das will der Nationalrat. Der Bundesrat und der Ständerat hatten anders entschieden. Im Nationalrat konnten die SVP und die FDP ihre Mehrheit ausspielen, mit ein paar Stimmen aus der Mitte. Der Rat beschloss mit 94 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit seiner Kommission zu folgen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, damit müsse die Allgemeinheit für Millionenbussen aufkommen, die sich Unternehmen durch rechtswidriges Verhalten eingehandelt hätten. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor internationalen Problemen. Aus seiner Sicht ist eine solche Regelung zudem nicht praktikabel. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Gefährder: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Massnahmen gegen sogenannte Gefährder zu ergreifen. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 113 zu 64 Stimmen angenommen. Die SVP forderte insbesondere rechtliche Grundlagen, damit Gefährder in Haft genommen werden oder durch andere geeignete Massnahmen an ihrem Tun gehindert werden können. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, der Bundesrat lehne das Anliegen nicht ab. Er sei aber der Meinung, dass der Vorstoss weitgehend erfüllt sei - zum einen mit bereits geltenden Gesetzesbestimmungen, zum anderen mit geplanten Verschärfungen. Unter anderem ist in einer bundesrätlichen Gesetzesvorlage Hausarrest für Gefährder vorgesehen.

Beamtenbeleidigung: Wird ein Beamter während der Ausübung seines Amtes verleumdet oder beschimpft, soll künftig auch die vorgesetzte Behörde eine Strafverfolgung beantragen können. Der Nationalrat hat eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit 121 zu 56 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss mit dem Titel "Kampf gegen den Autoritätsverlust". Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat verurteile solche Verhaltensweisen gegenüber Staatsangestellten in aller Deutlichkeit. Er sei aber der Auffassung, dass weiterhin die betroffene Person über eine Anzeige entscheiden sollte. Sonst müsste sich diese unter Umständen gegen ihren Willen als Zeuge an einem Strafverfahren beteiligen.

Frauenhäuser: Der Nationalrat will keine Anschubfinanzierung für Frauenhäuser, wie sie für Kitas existiert. Er hat eine Motion von Yvonne Feri (SP/AG) mit 122 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Feri stellte fest, Frauen-, Mädchen- und Männerhäuser leisteten einen wertvollen Beitrag. Sie böten bei akuten Gewaltsituationen sofortigen Schutz, Unterkunft und Beratung. Oft fehle es aber an Ressourcen. Viele Politikerinnen und Politiker hätten sich in letzter Zeit zu Gewalt geäussert, sagte Feri. Nun könnten sie handeln. Aus Sicht des Bundesrates besteht keine akute Unterversorgung.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 19. September, 08:00-13:00 und 15:00-19:00:

Bern: Motion zu Familienzulagen (17.3860)
Motion zu Tarifen von Laboranalysen (17.3969)
Motion zu Schäden bei medizinischen Behandlungen (17.3974)
Motion zu Missbrauchsbekämpfung bei Ergänzungsleistungen (18.3031)
Motion zu Patientensteuerung (18.3387)
Motion zu freier Spitalwahl (18.3388)
Motion zu Cannabis als Medikament (18.3389)
Motion zur Mitsprache der Krankenversicherer bei Spital- und Pflegeheimlisten (18.3709)
Motion zu schwarzen Listen und Notfall (18.3708)
Motion zu Migel-Produkten (18.3710)
Motion zu Personenidentifikatoren (17.3968)
Motion zu seltenen Krankheiten (18.3040)
Parlamentarische Vorstösse Kategorie IV aus dem EDI
ab 15.00 Uhr:
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (18.018)
Modifizierung von Artikel 53 StGB (10.519)
Souveränität der Kantone bei Wahlfragen (14.307; 14.316)
Motion zu Kantonen mit Ausreisezentren (17.3857)
Parlamentarische Vorstösse der Kategorie IV aus dem EJPD