(sda) Der Ständerat will den Föderalismus fördern. Er hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass der Bund das Institut für Föderalismus in Freiburg finanziert oder zumindest mitfinanziert, das die Kantone vor rund 50 Jahre ins Leben riefen.

Mit 24 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung nahm der Rat eine Motion des Freiburger CVP-Vertreters Beat Vonlanthen an. Der Bundesrat soll demnach Massnahmen treffen, um die Dienstleistungen des Instituts langfristig sicherzustellen. Dafür soll er eine Rahmenfinanzierung für das Institut für Föderalismus vorsehen.

Die Schweiz verfüge im Föderalismus über weltweit nachgefragte Kompetenzen, argumentierte Vonlanthen. Das Institut für Föderalismus sei sowohl in aussen- als auch in innenpolitischer Hinsicht von Bedeutung. Auch der Bund profitiere davon.

Im Rat stiess das Anliegen auf offene Ohren. Der Föderalismus sei eine Geisteshaltung, sagte etwa Ivo Bischofberger (CVP/AI). Ihm sei Sorge zu tragen. Bei einer Annahme der Motion könnte im Zweitrat der Text abgeändert werden, im Sinne einer Grundfinanzierung durch Bund und Kantone. Das hätten die Kantone vorgeschlagen, sagte Bischofberger.

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete sich als "Fan des Föderalismus". Der Bundesrat hatte dennoch die Ablehnung der Motion beantragt. Er möchte das zuerst mit den Kantonen besprechen, sagte Sommaruga - eben im Sinne des Föderalismus. Gespräche seien vorgesehen.