Mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die kleine Kammer am Montag eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) ab und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Vor zwei Wochen hatte der Nationalrat ähnliche parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP und GLP abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch.
Minder forderte, dass Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, wenn sie neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben ab einer bestimmten Höhe nach sich ziehen.
Auf Kantonsebene unbestritten
Die Befürworter sahen im Finanzreferendum eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Stimmberechtigten sollten bei wichtigen finanziellen Entscheiden mitreden können, fordern sie. "Wir legen dem Souverän siebzig Franken AHV und siebzig Franken Vignette zur Abstimmung vor, nicht aber Milliardenbeträge", sagte Minder. Das sei absurd.
Auf der Ebene der Kantone und Gemeinden habe sich das Instrument des Finanzreferendums bewährt. Auch Peter Föhn (SVP/SZ) plädierte für die "demokratische und einfache Lösung".
Viele Abstimmungen befürchtet
Die Gegner warnten dagegen vor Blockaden in den demokratischen Abläufen. Sie geben zu bedenken, dass die meisten Bundesausgaben an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft sind. Ein Finanzreferendum würde somit eine Übersteuerung bewirken: Ausgaben, die als Folge eines Gesetzes beschlossen werden, unterlägen zusätzlich einem Finanzreferendum.
Bundesrat Ueli Maurer zeigte grundsätzlich Verständnis für das Anliegen. Dieses sei aus staatspolitischer Sicht nachvollziehbar. Damit seien jedoch auch Gefahren verbunden. "Eine Abstimmung dann zu interpretieren, wäre schwierig." Die bestehenden Instrumente reichten aus, um Vorlagen mehrheitsfähig zu machen.
Die Diskussion war im Zusammenhang mit der geplanten Abstimmung über die Milliarden für die Beschaffung von Kampfflugzeugen neu entflammt. Das Stimmvolk sollte auch über Entwicklungshilfegelder abstimmen können, befanden die Befürworter eines Finanzreferendums.