(sda) Onlinehandel: Der Ständerat will die Regeln für den grenzüberschreitenden Online-Handel weiter verschärfen, um Ausfälle bei der Mehrwertsteuer zu verhindern. Er hiess am Montag eine Motion mit diesem Ziel stillschweigend gut. Nächstes Jahr treten neue Regeln in Kraft, die den Online-Handel im Ausland verteuern dürften. Versandhändler müssen neu ab einem Umsatz von 100'000 Franken in der Schweiz Mehrwertsteuer bezahlen. Beat Vonlanthen (CVP/FR) genügt dies nicht. Die Situation sei nach wie vor unbefriedigend, begründet er seinen Vorstoss. Als möglichen Ansatz nennt er eine Haftung oder Deklarationspflicht der Online-Plattformen für Verkäufe, die über sie abgewickelt werden. Nun muss der Nationalrat entscheiden.

Demokratie: Die Stimmberechtigten sollen weiterhin über Sachfragen, nicht aber über Kredite abstimmen. Wie der Nationalrat in der ersten Sessionswoche stimmte nun auch der Ständerat gegen die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene. Mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die kleine Kammer eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) ab und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Vor zwei Wochen hatte der Nationalrat ähnliche parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP und GLP abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

Finanzplatz: Schweizer Fonds sollen Pensionskassen oder Versicherungen bessere Bedingungen anbieten können. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Wegen des grossen Aufwands soll auf die Produktegenehmigung verzichtet werden können. Motionär Ruedi Noser (FDP/ZH) hofft, dass die kollektiven Kapitalanlagen so international konkurrenzfähig werden. Beim Bundesrat rennt er damit offene Türen ein. Dieser hat das Finanzdepartement Anfang September beauftragt, eine Gesetzesrevision auszuarbeiten. Mit dieser sollen so genannte Limited Qualified Investment Funds (L-QIF) eingeführt werden.

Steuern: Das Parlament will die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Handlungsbedarf besteht, weil Mitarbeiter mit Beteiligungen an Start-ups unter Umständen hohe Steuern zahlen, obwohl das Unternehmen keinen Gewinn abwirft. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergebens, Privilegien für bestimmte Personengruppen könnten Verfassungsgrundsätze verletzen.

Grenzwache: Die Schweiz ist nach Ansicht des Ständerats gut gerüstet, falls die Migration an der Südgrenze stark zunehmen sollte. Die kleine Kammer hat eine Motion mit 29 zu 14 Stimmen abgelehnt, die verlangte, das Grenzwachtkorps bei Bedarf mit mindestens fünfzig Militärpolizisten zu unterstützen. Die Mehrheit erachtete die Forderung als erfüllt. Gemäss der Notfallplanung Asyl sei ein subsidiärer Einsatz der Armee zugunsten des Grenzwachtkorps bereits möglich, argumentierte sie. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Steuern: Der Ständerat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia und Ecuador ohne Gegenstimme genehmigt. Das Abkommen mit Sambia ist neu, jenes mit Ecuador soll geändert werden. Heisst auch der Nationalrat die beiden Abkommen gut, können sie in Kraft treten. Das DBA mit Ecuador soll mit einer Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard ergänzt werden. Das Abkommen mit Sambia ersetzt ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung fand.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 25. September, 08:15 bis 12:30 Uhr:

Bern Motion zur Umwandlung der Forschungsanstalt Agroscope zu einer autonomen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes (18.3404)
Motion zur wirksamen Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)
Motion zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (18.3473)
Vorstösse zum Umgang mit Palmöl (18.3717; 16.3332; 18.303; 17.317)
Kantonale Initiativen GR und VS zur Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.318; 18.307)
ab 12:30:
Rede von Ständerätin Liliane Maury Pasquier, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats