(sda) Gleichstellung: Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Massnahme gegen Lohndiskriminierung gutgeheissen, mit 108 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Er verwässerte das Gesetz aber. Geht es nach dem Nationalrat, sollen Unternehmen erst ab 100 Vollzeitstellen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Zudem sollen Lernende nicht angerechnet werden. Gescheitert sind die SVP und die FDP mit dem Versuch, eine stufenweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre im Gesetz zu verankern. Der Rat sprach sich am Dienstag mit 109 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen aus. Die FDP und die SVP hatten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Sie konnten ihre Mehrheit im Rat aber nicht ausspielen. Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Ständerat.

Diskriminierung: Der Nationalrat will die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern. Neben Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll auch Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden. Die grosse Kammer hiess mit 118 zu 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Gesetzesentwurf gut, zu dem Mathias Reynard (SP/VS) 2013 mit einer parlamentarischen Initiative Anstoss gegeben hatte. Er schlug vor, den Artikel im Strafgesetzbuch, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Damit sollen homo- und bisexuelle Personen vor Diskriminierung geschützt werden. Die Rechtskommission beschloss, zusätzlich die Geschlechtsidentität in die Bestimmung aufzunehmen. Der Rat folgte ihr. Nun ist der Ständerat am Zug.

Milchmarkt: Der Nationalrat setzt ein Zeichen für eine Mengensteuerung im Milchmarkt. Er hat auf Antrag einer parteiübergreifenden Minderheit um Toni Brunner (SVP/SG) drei vom Ständerat abgelehnten Standesinitiativen Folge gegeben, die Massnahmen gegen Überproduktion und fallende Preise forderten. Der Ständerat hatte die Initiativen noch abgelehnt. Die Standesinitiativen von Freiburg, Genf und Jura fordern für den gebeutelten Milchmarkt eine verbindliche Steuerung der Milchmenge mit dem Ziel, die tiefen Preise zu stabilisieren. Mit dem Ja wollten die Befürworter ein Zeichen setzen, dass den Milchbauern geholfen werden müsse. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Krankenkassen: Wechseln Versicherte die Grundversicherung, soll ihr Anteil der gesetzlichen Reserven der Kasse nicht an die neue Kasse überwiesen werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entschieden und zwei Standesinitiativen aus Genf und Jura abgelehnt, gegen den Willen von SP und Grünen. Er folgte damit die Mehrheit der Gesundheitskommission. Diese hatte argumentiert, dass Versicherte anders als in der beruflichen Vorsorge in der sozialen Krankenversicherung kein individuelles Deckungskapital äufneten, das sie bei einem Wechsel des Versicherers mitnehmen könnten. Um das Anliegen umzusetzen, wäre bei den Kassen ein grosser administrativer Aufwand nötig. Die Geschäfte sind damit vom Tisch.

Ärzte: Das Parlament will es den Kantonen überlassen, wie sie die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung regeln. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat stillschweigend eine Standesinitiative aus Bern abgelehnt, die alle Kantone zu Beiträgen verpflichten wollte. Gemäss dem Initiativtext aus Bern äusserten mehrere Kantone Vorbehalte, der Interkantonalen Vereinbarung über die die kantonalen Beiträge an Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen beizutreten. Bern wünschte sich deshalb eine Pflicht für alle Kantone, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Das Geschäft ist nach dem Nein des Parlaments vom Tisch.

Flüchtlinge: Der Kanton Aargau fordert mit einer Standesinitiative, dass die Schweiz ihre Hilfe für Flüchtlinge in den Herkunftsregionen verstärkt und gleichzeitig die Anreize für Flüchtlinge senkt, Asylgesuche in der Schweiz zu stellen. Das Parlament hält diese Forderung nicht für sinnvoll. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Standesinitiative verworfen, mit 122 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Die Forderungen der Standesinitiative seien zu unklar formuliert, als dass sie gesetzgeberisch umgesetzt werden könnten, befand die vorberatende Kommission. Hilfe vor Ort sei zudem bereits Bestandteil der Migrationspolitik.

Integration: Der Kanton Aargau fordert mit einer Standesinitiative, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Integration beteiligt. Der Bund soll den Kantonen eine kostendeckende Integrationspauschale ausrichten und die Kosten nicht nur für vorläufig Aufgenommene, sondern auf für anerkannte Flüchtlinge während sieben statt fünf Jahren übernehmen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 125 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, da sich Bund und Kantone in der Zwischenzeit auf eine Integrationsagenda geeinigt haben. Der Bundesrat will die Integrationspauschale an die Kantone von 6000 auf 18'000 Franken erhöhen. Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat ist damit dem Anliegen des Kantons Aargau Genüge getan. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 26. September, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Vereinigte Bundesversammlung:

Bern Bundesgericht. Wahl eines ordentlichen Richters/einer ordentlichen Richterin (18.208)
Gesamterneuerung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (18.207)
Bundesverwaltungsgericht. Wahl eines Richters/einer Richterin (18.205)

Nationalrat:

Bern Bundesgesetz über die Finanzhilfe an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (18.024)
Dringliche Debatte Rüstungsindustrie und Waffenexporte (18.3731; 18.3733; 18.3734; 18.3735; 18.3736; 18.3737; 18.3738; 18.3394)
Motion zum Austragungsort der World Skills, Differenzen (17.3975)
Motion zum bäuerlichen Bodenrecht (17.4203)
Motion zu Agroscope (18.3390)
Motion zu höheren Fachschulen (18.3392)
Postulat zur Harmonisierung der Stipendienvergabe (18.3391)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF
Armeeeinsatz am WEF 2019-2021 (18.023)
Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden (18.028)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS