Die Genfer Sozialdemokratin ist seit Juni Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Schweiz und der Europarat hätten gemeinsame Werte, nämlich Rechtstaat, Menschenrechte und die Demokratie, sagte Maury Pasquier in ihrer Ansprache am Dienstag in der Bundesversammlung. Auch die Herausforderungen seien die gleichen.
Auswirkungen für Bürger
Die Arbeit des Europarats wirke sich aus auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Länder, auch in der Schweiz, fuhr Maury Pasquier fort. Auch Menschen in der Schweiz habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, eine Institution des Europarats, zu ihrem Recht verholfen.
Maury Pasquier erinnerte an solche Urteile, namentlich längere Verjährungsfristen bei Asbest-Klagen und die vom Menschenrechtsgerichtshof beanstandete und danach angepasste Berechnungsmethode für IV-Renten für Teilzeit Arbeitende. Davon profitierten namentlich Frauen.
"Diese Urteile sind nicht das Werk von sogenannt 'fremden Richtern'", sagte die Genferin an die Adresse der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Wer den Europarat und dessen zentrale Instrumente angreife, schwäche die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz.
"Institutionelles Erdbeben"
Von der Schweiz forderte Maury Pasquier, sich im Interesse der Bevölkerung für den Fortbestand des Europarats einzusetzen. Grösste Bedrohung seien zurzeit die souveränistischen Offensiven aus mehr oder weniger allen Richtungen.
Gegenwind habe der Europarat nicht nur von aussen, sondern auch von innen, sagte Maury Pasquier. Sie nannte das von Korruptionsvorwürfen ausgelöste "institutionelle Erdbeben" oder die Unsicherheit rund um die Beteiligung von Russland als Beispiele. Gemeinsame Werte hätten es umso nötiger, getragen und vorangebracht zu werden.
Maury Pasquier ist die fünfte Frau, die die Parlamentarische Versammlung des Europarats präsidiert und die zweite Vertreterin der Schweiz im Präsidium. Anfang der 1970er-Jahre hatte der Genfer Olivier Reverdin den Posten inne.