(sda) Nationalhymne: Der Ständerat ist dafür, den Schweizerpsalm als Nationalhymne in einem Gesetz zu verankern. Er hat am Mittwoch einer parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 25 zu 18 Stimmen Folge gegeben. Die kleine Kammer widersetzte sich damit ihrer vorberatenden Kulturkommission, die das Anliegen mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt hatte. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Die Frage der Zuständigkeit sei virulent geworden wegen der Bestrebungen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), eine neue Schweizer Landeshymne einzuführen, sagte Initiant Minder. Dass dieses Jahr am 1. August auf dem Rütli neben der offiziellen eine neue Hymne gesungen worden sei, beunruhige ihn. Minder forderte deshalb, dass der Schweizerpsalm irgendwo normiert werden müsse.

Armee: Im Streit um die Schutzwesten für die Armee hat der Ständerat einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht. Statt einer Halbierung schlägt er nun vor, den Kredit um lediglich 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken. Der Bundesrat will im Rahmen des Rüstungsprogramms 2018 die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz ausrüsten. Kostenpunkt: 199 Millionen Franken. Dem Ständerat war dies in einer ersten Beratungsrunde zu viel. Er beschloss, den Kredit im Rahmen der Rüstungsbotschaft zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche, argumentierte er. Nun ist die kleine Kammer auf ihren Entscheid zurückgekommen. Der Kompromiss sei ein gangbarer Weg, erklärte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

Sicherheit: Der Ständerat sieht weiterhin dringenden Bedarf für ein neues Informationssicherheitsgesetz. Er hält an seinen bereits begonnenen Arbeiten fest. Bleibt der Nationalrat stur, ist das Geschäft dennoch vom Tisch. Der grossen Mehrheit im Ständerat liefe dieses Szenario sehr zuwider. Oppositionslos folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und stimmte ein zweites Mal für Eintreten. Die Vorlage sei von den parlamentarischen Aufsichtsorganen mit Nachdruck gefordert worden, sagte Isidor Baumann (CVP/UR), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Das Gesetz sei nötig, weil es eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken darstelle.

Jugendarbeit: Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen sollen weiterhin Unterstützung vom Bund erhalten. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die Subventionen streichen wollte. Damit ist das Geschäft vom Tisch. "Hier wird im Sinne der politischen Bildung eine sinnvolle Plattform geboten", argumentierte Pascale Bruderer (SP/AG) im Namen der ständerätlichen Kommission für den Status quo. Wenn die Organisationen nicht durch den Bund finanziert würden, geschähe die Finanzierung über Spenden von finanzkräftigen Playern. Das sei aus staatspolitischer Sicht verwerflich. Eine Mehrheit teilte diese Meinung. Schliesslich lehnte der Ständerat den Vorstoss mit 32 zu 5 Stimmen ab.

Justiz: Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen weiterhin die Kantone zuständig sein. Der Ständerat hat es abgelehnt, diese der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Der Nationalrat hatte sich von der Änderung im Ausländergesetz mehr Effizienz versprochen. Die kleine Kammer gab ohne Gegenstimme einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) keine Folge. Mit dem Nein ist der Vorstoss erledigt. Addor hatte begründet, die bisher gegen Schlepper ergriffenen Massnahmen genügten nicht. Nach Ansicht des Ständerates würde die Initiative die Situation jedoch nicht verbessern. Das Problem sei nicht die Gesetzgebungskompetenz, sondern der Vollzug in den Kantonen.

Energiewende: Das Parlament will keine Steuer auf "Dreckstrom" einführen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Diese schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen. Wasserkraftbetreiber würden heute schon etwa von der Marktprämie und Investitionsbeiträgen profitieren, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE) im Namen der ständerätlichen Kommission. Die Ausgestaltung einer Steuer auf nichterneuerbare Energieträger sei auch mit internationalem Handelsrecht nicht einfach zu vereinbaren. Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Vorstoss vom Tisch.

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Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat je einen neuen Richter am Bundesgericht und am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Mit 170 von 172 gültigen Stimmen wurde der Tessiner Giuseppe Muschietti (FDP) als neuer ordentlicher Richter des Bundesgerichts bestimmt. Zudem amtet Lorenz Noli (SVP) künftig als Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Er wurde mit allen 199 gültigen Stimmen gewählt. Bei der Gesamterneuerungswahl der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde nur einer von sieben Posten neu besetzt. Bundesrichterin Alexia Heine ersetzt Niklaus Oberholzer. Sie schaffte die Wahl mit allen 183 gültigen Stimmen.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 27. September, 08:15 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Motion zu Abbau von technischen Handelshemmnissen - Garantiegewicht und Anhängelast von Autos (17.4132)
Motion für Streichung der Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (15.3733)
Motion zu Rücknahme und Recycling von alten Elektrogeräten (17.3636)
Motion für Abschaffung von gesetzlichen Hürden für autonome Fahrzeuge (17.4039)
Motion "gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure" gegenüber europäischer Konkurrenz (17.3843)
Motion Abschaffung Kontrollmarke Typengenehmigung für Strassenfahrzeuge (16.3846)
Postulat zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft (18.3509)
Postulat zu Schweizer Interessenwahrung bei grenzüberschreitenden Beziehungen zu Deutschland (18.3611)
Geschäftsbericht 2017 des Bundesrates (18.001)
Motion "Digitaler Ratsbetrieb bis 2020" (17.4026)
Petitionen