(sda) Der Armeeeinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem sollen auch dieses und nächstes Jahr Soldaten die Botschaften bewachen. Der Nationalrat hat den Einsatz am Mittwoch gutgeheissen.

Gestützt auf die neuen Rechtsgrundlagen der Armeereform WEA stellt der Bundesrat den zivilen Behörden dieses Jahr noch bis zu 44 Armeeangehörige für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr zur Verfügung.

Ein Grund dafür ist, dass die Kantone Bern und Genf sowie die Stadt Zürich bei der Personalplanung mit der Unterstützung gerechnet haben. Bern und Zürich können jedoch auch im nächsten Jahr nicht genügend ziviles Personal rekrutieren und sollen darum weiterhin militärisch unterstützt werden.

Auf deren Gesuch hin schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, 2019 bis zu 32 Armeeangehörige für den Schutz ausländischer Vertretungen einzusetzen. In Bern werden bis zu 24 Durchdiener der Infanterie, in der Stadt Zürich maximal acht Berufsmilitärs der Militärpolizei eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 1,6 Millionen Franken.

Laut Bundesrat handelt es sich nicht um Zusatzkosten, weil die Diensttage ohnehin geleistet würden. Andererseits spart der Bund Geld, weil er den Kantonen weniger für das zivile Personal zur Bewachung der Botschaften erstatten muss. Der Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimme zu. Die Vorlage geht an den Ständerat.