(sda) Waffenexporte: Das Parlament soll über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine Motion der BDP-Fraktion angenommen, mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig. Ob die geltenden Bestimmungen gelockert werden, bleibt offen. Der Entscheid liegt in den Händen des Parlaments, sofern der Ständerat dem Nationalrat folgt. Sonst entscheidet der Bundesrat. Er möchte die Bestimmungen lockern: Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Im Nationalrat erntete der Bundesrat dafür Kritik. Er gefährde die humanitäre Tradition und die Neutralität der Schweiz, hiess es auf der linken Seite und in der Mitte.

Agroscope: Der Bundesrat soll die Reorganisation der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope sistieren. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Wissenschaftskommission mit 138 zu 48 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Der Bundesrat soll die Reorganisation sistieren, bis die vorangegangene evaluiert und die Vernehmlassung der Stakeholder ausgewertet ist. Der Nationalrat hatte schon einer ähnlichen Motion seiner Wirtschaftskommission zugestimmt. Die Wissenschaftskommission habe ihre Motion trotzdem nicht zurückgezogen, sagte Sprecherin Martina Munz (SP/SH). Denn die bisherige Kritik sei ignoriert worden. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden.

Wef: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch in Zukunft bei der Sicherung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Armeeeinsatz zugestimmt. In den Jahren 2019 bis 2021 können jeweils maximal 5000 Armeeangehörige eingesetzt werden. Die Armee sichert den Luftraum, schützt Personen und Objekte und bietet logistische Unterstützung bei Lufttransport und Sanitätsdienst. Die Kosten belaufen sich auf 32 Millionen Franken, 4 Millionen Franken mehr als bisher. Die Grünen unterlagen mit ihrem Antrag, gar kein Geld für den Anlass zur Verfügung stellen. Es handle sich um eine Subvention für eine private Stiftung, argumentierten sie vergeblich. Auch Kürzungsanträge aus den Reihen der Linken blieben chancenlos.

Botschaften: Der Armeeeinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem sollen auch dieses und nächstes Jahr Soldaten die Botschaften bewachen. 2018 sind bis zu 44 Armeeangehörige für den Schutz ausländischer Vertretungen und für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr im Einsatz. Nächstes Jahr sollen in Bern bis zu 24 Durchdiener der Infanterie, in der Stadt Zürich maximal acht Berufsmilitärs der Militärpolizei eingesetzt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.

Bürgschaften: Die Bürgschaftslimite für KMU soll von 500'000 Franken auf eine Million Franken erhöht werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Diese hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Er rechnet mit Mehrkosten von zwei bis drei Millionen Franken pro Jahr. In der Schweiz gibt es drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften sowie die gesamtschweizerisch tätige Bürgschaftsgenossenschaft für Frauen. Der Bund trägt das Verlustrisiko der Organisationen zu 65 Prozent und übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Damit kommen KMU leichter an Kredite.

Landwirtschaft: Der Bundesrat muss eine maximale Geltungsdauer für erteilte Bewilligungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken festlegen. Das verlangt das Parlament. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI) angenommen. Dieser sieht eine Lücke darin, dass gesetzlich nicht festgelegt ist, bis zu welchem Zeitpunkt der als nicht übersetzt eingestufte Preis für die Transaktion noch als zulässig angesehen werden kann. Der Bundesrat sprach sich gegen den Auftrag aus, weil er sich den Spielraum für andere Lösungen offenhalten wollte.

Berufsweltmeisterschaft: Der Bundesrat muss eine Kandidatur zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaft WorldSkills in der Schweiz unterstützen. Dazu hat ihn das Parlament beauftragt. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Bildungskommission angenommen, deren Text der Ständerat leicht abgeändert hatte: Der Bundesrat muss keine Kandidatur für die WorldSkills 2023 erarbeiten. Er muss eine Kandidatur für eine Berufsweltmeisterschaft bloss unterstützen.

Ausbildung: Der Bundesrat soll die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klarer als Teil der schweizerischen Berufsbildung positionieren. Das verlangt der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion seiner Bildungskommission angenommen. Ausserdem sei die Bezeichnung "Höhere Fachschule" nicht geschützt, Absolventinnen und Absolventen dürften nicht den Titel "eidgenössisch" im Titel trage, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) Der Bundesrat war einverstanden mit dem Auftrag.

Stipendien: Der Bundesrat muss keinen Bericht erstellen über die Harmonisierung der von den Kantonen vergebenen Stipendien. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Bildungskommission abgelehnt. Diese wollte Auskunft über die Entwicklung der Ausbildungsbeiträge im Verhältnis zur Anzahl der in Ausbildung befindlichen Personen verlangen. Insbesondere wollte sie wissen, ob immer noch grosse Unterschiede bestehen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats beantragt, weil die Kantone für die Stipendienvergabe zuständig sind. Die Harmonisierung sei weit fortgeschritten, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann.

Kurzarbeit: Kantone sollen Löhne von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern bezahlen, die im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung erwerbstätig bleiben. Der Nationalrat hat eine Motion von Manfred Bühler (SVP/BE) mit dieser Forderung angenommen. Es handle sich um eine einfache Massnahme zur Stärkung der Berufsbildung und der Industrialisierung, sagte Bühler. Bundesrat Johann Schneider-Ammann lehnt die Gesetzesänderung ab. Die Arbeitslosenversicherung könne den Lohn von Lehrmeistern teilweise übernehmen, um deren Stellen und jene der Lehrlinge zu sichern, sagte er. Damit könne das Ziel im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erreicht werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Bildung: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich um Betagte und Menschen mit Behinderungen kümmern, leichter eine Ausbildung absolvieren können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Pierre-André Page (SVP/FR) mit 137 zu 43 Stimmen angenommen. Nun entscheidet der Ständerat. Page fordert, dass der Bundesrat Massnahmen trifft, damit diese Menschen berufsbegleitende Ausbildungen abschliessen können und ihre beruflichen Kompetenzen besser entlöhnt werden. Der Bundesrat lehnt den Auftrag ab. Es gebe bereits genügend Möglichkeiten, um die Ziele der Motion zu erreichen, sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann.

Landwirtschaft: Der Nationalrat ist dagegen, die Direktzahlungen für Grossbetriebe zu kürzen und das Geld dem kleineren zukommen zu lassen. Er hat eine Motion von Beat Jans (SP/BS) abgelehnt. Dieser wies darauf hin, dass Betriebe mit einer Fläche über 100 Hektaren 200 Franken mehr pro Hektare erhielten als vor der letzten Reform der Agrarpolitik. Kleinere Betriebe erhielten 200 Franken weniger. Laut Jans ist das eine Fehlentwicklung. Er schlug vor, die Beiträge für Versorgungssicherheit besser abzustufen. Der Bundesrat habe die Mittelverteilung analysiert, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Dabei habe er festgestellt, dass kleinere Betriebe unter dem Strich mehr bekämen als grosse.

Gymnasien: Der Bundesrat soll Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden an Schweizer Hochschulen publizieren lassen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion von CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (LU) mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Die Daten seien von Interesse, da sie Rückschlüsse auf die Qualität der Gymnasien zuliessen, argumentierte die Motionärin. Erhoben würden sie bereits, aber nicht publiziert. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat. Der Bundesrat stellt sich dagegen. Er rief die Bestimmungen des Statistikgesetzes in Erinnerung. Gemäss diesem dürfen Daten nur veröffentlicht werden, wenn sie keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben.

Autoimporte: Der Nationalrat fordert, dass der Gewichtszoll beim Import von Personenwagen abgeschafft wird. Er hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 122 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Damit soll der Parallelimport erleichtert werden. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er teile das Anliegen, die Parallelimporte zu vereinfachen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Zölle sollten aber nicht selektiv aufgehoben werden. Das Wirtschaftsdepartement habe vom Bundesrat den Auftrag erhalten, eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der Zölle auf sämtlichen Industrieprodukten vorzuschlagen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Armee: Der Nationalrat lehnt es ab, die Armeeausgaben ab 2021 auf vier Milliarden zu plafonieren und die freiwerdenden Mittel in die internationale Prävention und Bewältigung von Krisen zu investieren. Er hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit dieser Forderung abgelehnt. Es gebe keine sicherheitspolitische Begründung, die Armeeausgaben - wie im Finanzplan vorgesehen - bis 2021 auf 5,26 Milliarden Franken zu steigern, betonte Sommaruga. Stattdessen sollten andere Bereiche wie die Cybersicherheit verstärkt werden. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

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Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat je einen neuen Richter am Bundesgericht und am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Mit 170 von 172 gültigen Stimmen wurde der Tessiner Giuseppe Muschietti (FDP) als neuer ordentlicher Richter des Bundesgerichts bestimmt. Weiter amtet Lorenz Noli (SVP) künftig als Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Er wurde mit allen 199 gültigen Stimmen gewählt. Bei der Gesamterneuerungswahl der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde nur einer von sieben Posten neu besetzt. Bundesrichterin Alexia Heine ersetzt Niklaus Oberholzer. Sie schaffte die Wahl mit allen 183 gültigen Stimmen.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 27. September, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Vorstösse für Aufstockung des Grenzwachtkorps (18.3385; 18.3386; 15.301; 17.311)
Abschreibung Motion für Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt Steuerpflichtigen - Bericht des Bundesrates (17.056)
Ausländergesetz, Heimatreiseverbot. Fortsetzung (18.026)
Aktuelle Debatte zu einem Rahmenabkommen mit der EU
Revision des Fernmeldegesetzes (17.058)
Parlamentarische Vorstösse aus dem Uvek