Die kleine Kammer nahm am Donnerstag eine vom Nationalrat abgeänderte Motion der ständerätlichen Umweltkommission oppositionslos an. Nun ist der Bundesrat an der Reihe.
Heute können ausgediente Geräte kostenlos bei Händlern und Sammelstellen abgegeben werden. Die Entsorgung des Elektroschrotts wird mit der vorgezogenen Recyclinggebühr finanziert, die schon beim Kauf entrichtet wird.
Die Einnahmen reichen jedoch nicht mehr aus. Ein Grund sind Einkaufstourismus und Online-Handel, ein anderer die Trittbrettfahrer: Viele Schweizer Händler lehnen eine Teilnahme am freiwilligen System ab und erheben keine vorgezogene Recyclinggebühr.
Der Ständerat hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die freiwillige Branchenlösung durch eine obligatorische Entsorgungsgebühr zu ersetzen. Der Nationalrat beschloss danach, den Text der Motion offener zu formulieren.
Demnach sollen verschiedene Lösungsansätze geprüft werden. Das bestehende System müsse nicht zerstört werden, sagte Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR). "Die bisherigen Strukturen sollen verbessert werden, unter Einbezug aller Stakeholders."
Aus Sicht des Bundesrats gibt es derzeit zu viele Trittbrettfahrer. Die verschiedenen Anlaufstellen machten das System unübersichtlich.